„Das Schuldenpaket wird jetzt noch teurer“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Einigung von Union und SPD mit den Grünen
„Der Deal mit den Grünen macht das geplante Schuldenpaket unterm Strich sogar noch teurer. Wenn nun auch noch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste – neben den Verteidigungsausgaben – im Haushalt bei einem Prozent des BIP gedeckelt werden und alles on top mit Schulden finanziert werden darf, wird sich die Verschuldungsspirale umso mehr beschleunigen.
Auch bei der Einigung mit den Grünen geht es nur um die Höhe der Schulden und ihre Verwendung. Einsparungen im Kernhaushalt oder im Klima- und Transformationsfonds? Die hätte man unserer Ansicht nach zeitgleich regeln und fixieren müssen. Doch leider: Fehlanzeige!
Es wäre jetzt ein wichtiges Signal an die Bürger und Betriebe, die Haushaltskonsolidierung nicht zu vergessen – Prioritätensetzungen, Einsparmaßnahmen, verbindliche Tilgungspläne! Sparmaßnahmen müssen eine Rolle bei den Koalitionsplanungen spielen – jede Ministerin, jeder Minister in spe muss sich schon jetzt als Sparminister verstehen!“
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