Das ist unsere neue Schuldenuhr!

Deutschland macht Rekordschulden – und die Schuldenuhr macht sie transparent! Heute hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine neue Generation der Schuldenuhr im Berliner Regierungsviertel in Betrieb genommen. Zusätzlich zur gesamtstaatlichen Verschuldung, der Pro-Kopf-Verschuldung und der Neuverschuldung pro Sekunde zeigt die neue Schuldenuhr auch die Zinsausgaben pro Sekunde an – die enorme Zinslast für Deutschland!

„Das XXL-Schuldenpaket der Bundesregierung wird tiefe Spuren im Staatshaushalt hinterlassen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der neue Rekord bei der Staatsverschuldung hat zur Folge, dass die Zinslasten immer größer werden. Dadurch verringern sich die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für wichtige Staatsaufgaben. Unsere neue Schuldenuhr wird deshalb die drastische Entwicklung des Schuldendienstes verfolgen – umgerechnet in Euro pro Sekunde.“

Auch die vierte Schuldenuhr-Generation wacht somit über die Schuldenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Juni dieses Jahres hatte der Verband das 30. Schuldenuhr-Jubiläum begangen.

Zu den Zahlen: Wie groß ist das Problem der Zinslast?

Durch das XXL-Schuldenpaket der Bundesregierung, das eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro vorsieht, und durch zusätzliche Verschuldungsoptionen für die Länder werden sich die heutigen staatlichen Zinsverpflichtungen bis 2029 fast verdoppeln und dann auf mehr als 100 Milliarden Euro wachsen – soweit die aktuellen Berechnungen des Bundes. Übrigens: In den 100 Milliarden stecken auch Zinsverpflichtungen diverser Extrahaushalte und Sondervermögen sowie die Zinslasten der Kommunen, die unter einer anhaltenden Finanznot leiden. 

Der BdSt rechnet vor: Was bedeutet das konkret?

Dieses Jahr werden die Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden rund 47 Milliarden Euro Zinskosten finanzieren müssen. Was heißt das rein rechnerisch? Diese Zinszahlungen verschlingen das Dreifache des Grundsteuer-Aufkommens in diesem Jahr – und 2029 sogar das Sechsfache!

Leider verkennt die Politik oft, dass Schulden nicht zum Nulltarif zu haben sind und strukturelle Verwerfungen in der Staatskasse zur Folge haben. Tatsächlich hat allein der Bundesetat schon jetzt 30 Milliarden Euro Zinslasten zu schultern! Das entspricht allen Bundesausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen – oder dem gesamten Verkehrsbudget für Straßen-, Schienen- und Wasserwege sowie für Luftfahrt, das über den Bundeshaushalt finanziert wird.

Die neue Schuldenuhr: Was zeigt sie genau an?

Mit den Zinsausgaben pro Sekunde wurde die neue Schuldenuhr um eine vierte Kennziffer erweitert – neben der gesamtstaatlichen Verschuldung, der aktuellen Neuverschuldung pro Sekunde und der Schuldenlast je Einwohner. Die heutige Staatsverschuldung wird die 3.000-Milliarden-Marke schnell übersteigen. Parallel starten die Zinsausgaben nun mit 1.503 Euro pro Sekunde, die 2027 bereits auf rund 2.000 Euro pro Sekunde und 2029 auf knapp 3.000 Euro klettern werden.

„Unsere Schuldenuhr liefert Fakten, die nachdenklich machen müssen – schließlich zeigt sie die Schuldenspirale an, die den kommenden Generationen riesige Bürden auferlegt. Doch die Politik will die drastischen Folgen der Staatsverschuldung immer wieder verschleiern – durch Buchungsakrobatik, Schönrechnerei und Haushaltstricks. Umso wichtiger ist die Schuldenuhr Deutschlands, die das Ausmaß und die Folgen der Schuldenpolitik transparent macht und die Politik zur ehrlichen Kommunikation motivieren sollte“, betont Holznagel und zeigt auf, was jetzt konkret zu tun ist: „Wir müssen weg von der Dauerfinanzierung unserer Landesverteidigung auf Pump, wir müssen an Tilgungspflichten von Notlagenschulden aus Pandemiezeiten festhalten – und die Länder sollten auf ihre neuen Verschuldungsmöglichkeiten verzichten. Die Lehren der Vergangenheit sind einfach: Staatsverschuldung in großem Stil schafft langfristig keine zusätzliche Finanz- und Gestaltungskraft, sondern schwächt die öffentlichen Haushalte durch hohe Folgekosten. Statt einfacher Lösungen in Form von immer neuen Schulden brauchen wir Strukturreformen, Ausgabenprioritäten und einen modernen Staatsapparat!“ 

Zum Hintergrund: Wie funktioniert die Schuldenuhr?

Die Schuldenuhr des BdSt macht transparent, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält und welche Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte daraus resultieren. Hierfür sammeln wir amtliche Daten und rechnen diese Milliardenbeträge nachvollziehbar um.

Unser Ergebnis: Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Kreditmarktschulden (sogenannte Nettokreditaufnahme) des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen und darüber hinaus ausgewählter Extrahaushalte – jeweils umgerechnet je Sekunde. Diese verschiedenen Haushaltspläne liefern uns auch die veranschlagten Zinsausgaben für das aktuelle Jahr, deren Summe wir gleichfalls auf eine Sekunde umrechnen.

Über den Gesamtschuldenstand werden zudem weitere Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Der Betrag zeigt an, wie viele Staatsschulden seit Gründung der Bundesrepublik aufgelaufen sind und wie schnell der Schuldenberg aufgrund des aktuellen Schuldentempos wächst. Dieser Gesamtschuldenstand wird wiederum auf jeden einzelnen Einwohner heruntergerechnet, um das gigantische Ausmaß der Staatsverschuldung für die Bürger nachvollziehbar darzustellen.

Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte – zum Beispiel durch Nachtragshaushalte der Landtage oder des Bundestags – ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur staatlichen Gesamtverschuldung vorlegt.