Das ist unsere Kabinettsreform!

Keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung! Im Sondierungspapier von Union und SPD ist nichts von einer Reform der XXL-Verwaltung zu lesen. „Ich fürchte, dass wir auf eine XXXL-Regierung zusteuern, die noch mehr Steuergeld für sich beansprucht – und dass die Bürokratie-Spirale allmählich durchdreht“, macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der Zeitung DIE WELT (Mittwochausgabe) deutlich. Dass eine umfassende Kabinettsreform dringend nötig ist, zeigt unsere aktuelle Auswertung, welche die Tageszeitung zum Anlass für ihre Berichterstattung nimmt.

Wie stark der Staatsapparat in den vergangenen zehn Jahren aufgebläht worden ist, zeigen wir hier:

• Die Staatsbürokratie hat sich umfassend ausgebreitet – kein Ressort ist heute kleiner und kosteneffizienter als vor 10 Jahren.
• Die gesamte Bundesregierung ist strukturell um 1/4 gegenüber 2015 gewachsen, finanziell beträgt der Anstieg sogar 2/3.
• Neben der organisatorischen Verbreiterung der Fachebenen wurden zwischenzeitlich häufig auch Referate und Stäbe im unmittelbaren Minister-Umfeld zu vollwertigen Abteilungen hochgestuft.
• Alle Ministerien und das Kanzleramt nutzen inzwischen 68 Liegenschaften vollständig oder in Teilen in Berlin und Bonn – mit zusammen rund 26.700 Büro-Arbeitsplätzen.
• Nehmen wir die durchschnittliche Organisationsstruktur der Ressorts im Jahr 2015 zum Maßstab, ist der Regierungsapparat seitdem nicht um 1 Ministerium aufgewachsen (Bauministerium), sondern – rein rechnerisch – um weitere 3 Ministerien, somit insgesamt um 4. Statt offiziell 15 existieren faktisch 18 Ministerien!

Setzen wir die personelle und finanzielle Entwicklung der Bundesministerien in einen Vergleich zu allgemeinen Entwicklungen im Bundeshaushalt, zeigt sich:

• Die gesamte Bundesverwaltung hat zwischen 2015 und 2024 von 249.000 auf 298.000 Beschäftigte zugelegt. Der Personalumfang der Ministerien ist jedoch mit 28 % deutlich stärker gewachsen als der Stellenpool der nachgelagerten Behörden und Einheiten der Ministerien mit 19 %. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der Arbeitnehmer in Deutschland erhöhte sich zeitgleich lediglich um 9 %, die Zahl der Selbstständigen sank sogar um 14,5 %!
• Der Regierungsapparat in Form der Ministerien beansprucht immer mehr Steuergeld für sich selbst. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 % gestiegen sind, haben sich die Kosten des Eigenkonsums der XXL-Regierung mit 68 % doppelt so schnell entwickelt.
• Auffällig sind vor allem die Entwicklungen im Gesundheitsministerium und Familienministerium, gefolgt vom Entwicklungsministerium. Dort hat sich die Anzahl der Beschäftigten um 74 % und 73 % bzw. um 54 % besonders stark erhöht. Entsprechend ist bei den Personal- und Verwaltungsausgaben im Gesundheitsministerium und Familienministerium binnen 10 Jahren ein Plus von 140 % und 113 % (mehr als verdoppelt!) zu verzeichnen, im Entwicklungsministerium beträgt der Anstieg immerhin noch 88 %.

Dieser Riesen-Apparat hat die um sich greifende Überregulierung der vergangenen Jahre verschuldet. „Je umfangreicher die Ministerien ausgestattet werden, desto größer ist der Drang, sich selbst zu legitimieren und nur deshalb immer mehr Notwendigkeiten für staatliche Interventionen zu kreieren“, erklärt Holznagel. Die Folge sind noch mehr Förderprogramme, teure Subventionen und engmaschige Regelungen. Apropos teuer: „Der Regierungsapparat in Form der Ministerien beansprucht immer mehr Steuergeld für sich selbst“, kritisiert BdSt-Präsident Holznagel. Unsere Zahlen dazu: Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent gestiegen sind, haben sich die Kosten der XXL-Regierung mit 68 Prozent doppelt so schnell entwickelt.

Doch nicht nur die Zahl der Ministerien, sondern auch die Zahl der Staatssekretäre und Bundesbeauftragten muss deutlich reduziert werden. Dass auch mit einem deutlich kleineren Verwaltungsapparat regiert werden kann, zeigt das Jahr 2012, als es lediglich 18.500 Beschäftigte in den Ministerien gab. „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien gesenkt werden“, fordert Holznagel. „Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden!“

Die BdSt-Kabinettsreform 2025 in Zahlen

• Bundesministerien: 10 statt 15. Unsere obere Grafik zeigt, welche – teils umbenannten – Ministerien bleiben sollten.
• Parlamentarische Staatssekretäre: 10 (1 pro Ministerium, 3 im Kanzleramt) statt 37
• Bundesbeauftragte: 10 statt 66
• Ministerialbeamte: 20.000 statt 30.000