Bund der Steuerzahler zum Haushaltsbeschluss des Berliner Senats

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, bezeichnete den heute vom Berliner Senat vorgelegten Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 als ein „Weiter so, als wäre nichts geschehen“. Mit einem Volumen von rund 39 Mrd. Euro bzw. 40 Mrd. Euro sei der Entwurf nochmals deutlich umfangreicher ausgefallen, als der aktuelle Doppelhaushalt. „Ein Sparhaushalt ist das nicht“, so Kraus weiter.

Als kritisch sieht Kraus, dass mit dem Doppelhaushalt nur ein Teil der Haushaltswahrheit dargestellt wird, falls es zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ kommt, für das an der Schuldenbremse vorbei Schulden durch das Land aufgenommen werden müssen.

Der Bund der Steuerzahler Berlin befürchtet, dass nun unter dem Etikett „Klimaschutz“ einfach der ganze Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlt werden soll. Er bezeichnete die Klima-Sonderschulden als fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht.

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Schulden für den Klimaschutz
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 09.05.2023, Alexander Kraus
Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/schulden-fuer-den-klimaschutz/

Pressespiegel:

B.Z.; 11.07.2023
... Alexander Kraus (52) vom Bund der Steuerzahler kritisiert: „Mit dem Doppelhaushalt wird nur ein Teil der Wahrheit dargestellt. Durch das angekündigte Sondervermögen ,Klimaschutz, Resilienz und Transformation‘ werden an der Schuldenbremse vorbei Schulden durch das Land aufgenommen.“ ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-pluendert-sein-sparschwein

Münchner Merkur, 11,07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. „Ein Sparhaushalt ist das nicht“, erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/etatentwurf-2024-2025-fertig-senat-plant-mehr-ausgaben-zr-92393989.html

tagesschau, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. "Ein Sparhaushalt ist das nicht", erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-senat-will-entwurf-fuer-doppelhaushalt-beschliessen-102.html

Berliner-Zeitung, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. „Ein Sparhaushalt ist das nicht“, erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-haushalt-etat-die-fetten-jahre-sind-vorbei-es-ist-aber-nicht-ganz-so-schlimm-li.368320

Berliner Morgenpost, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. „Ein Sparhaushalt ist das nicht“, erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article238913865/Senat-will-Entwurf-fuer-Doppelhaushalt-2024-2025-beschliessen.html

Süddeutsche Zeitung, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. "Ein Sparhaushalt ist das nicht", erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-berlin-etatentwurf-2024-2025-fertig-senat-plant-mehr-ausgaben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230710-99-353762

Welt, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. «Ein Sparhaushalt ist das nicht», erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane.  ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article246324662/Etatentwurf-2024-2025-fertig-Senat-plant-mehr-Ausgaben.html

Stern, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. "Ein Sparhaushalt ist das nicht", erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane.  ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/haushalt--etatentwurf-2024-2025-fertig--senat-plant-mehr-ausgaben-33636722.html

RTL, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. Ein Sparhaushalt ist das nicht, erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane.  ...
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Augsburger Allgemeine, 11.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. "Ein Sparhaushalt ist das nicht", erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. ...
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/landeshaushalt-senat-will-entwurf-fuer-doppelhaushalt-2024-2025-beschliessen-id67141646.html