Bund der Steuerzahler warnt vor Diskussion um Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht vom baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ins Gespräch gebrachte Steuererhöhungen höchst kritisch. „Die Steuer- und Abgabenlast für Bürger ist in Deutschland ohnehin zu hoch. Das allein belegt schon der Blick auf den internationalen Vergleich“, macht Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich. Daher sei es richtig, dass Bayaz dem vollen Ausgleich der kalten Progression zustimmen will, so Möller.

Aus Sicht Möllers habe der Staat ohnehin kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. „Derzeit sind keinerlei Sparbemühungen beim Landeshaushalt zu erkennen. Während die Bürger auf schlechte Zeiten eingeschworen werden, will die Regierung nicht von zusätzlichen Ausgaben lassen“. 

Dem von Finanzminister Bayaz ins Gespräch gebrachten Lastenausgleich kann der Steuerzahlerbund nichts abgewinnen. „Solche Begriffe schüren nur die Ängste der Steuerzahler. Und die sind derzeit mit negativen Einflüssen rund um Inflation und Energiekrise finanziell ohnehin schon genug gebeutelt“, warnt der BdSt-Landesvorsitzende Möller.

Positiv steht der Verband der Forderung von Bayaz nach einem Wegkommen von Mischfinanzierungen gegenüber. „Mischfinanzierungen forcieren den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern, weil Ausgabeentscheidungen oftmals mit Blick auf einen Finanzierungszuschuss einer anderen Gebietskörperschaft getroffen werden“, so Möller.