Bund der Steuerzahler warnt Kommunen vor Drehen an der Steuerschraube

Der Bund der Steuerzahler warnt niedersächsische Städte und Gemeinden vor einem Drehen an der Steuerschraube. Die finanziellen Probleme der Kommunen dürften nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. „Auch Bürger und Betriebe leiden unter den anhaltenden Krisen. Weitere Verschärfungen bei den Grund- und Gewerbesteuern sind angesichts sprunghaft gestiegener Energiepreise und hoher Inflationsraten nicht verkraftbar“, meint BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Stattdessen müssten die Städte und Gemeinden, dringlicher denn je, ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Der Bund der Steuerzahler reagiert damit auf die Ergebnisse einer heute von der IHK Niedersachsen vorgestellten Umfrage zu den kommunalen Hebesätzen in Niederaschsens Städten und Gemeinden. Aus dieser geht hervor, dass im Jahr 2022 fast jede zehnte Kommune den Grundsteuer B- und jede zwölfte Kommune den Gewerbesteuerhebesatz angehoben hat.

Obwohl die Steuerschätzer vergangene Woche ihre Prognosen für die kommunalen Steuereinnahmen der nächsten Jahre gegenüber der Mai-Schätzung deutlich nach oben korrigiert haben (2023: +396 Mio. Euro, 2024: +473 Mio. Euro, 2025: +642 Mio. Euro), fürchtet der Bund der Steuerzahler, dass die Anhebungsdynamik bei den kommunalen Hebesätzen in den nächsten Jahren weiter an Fahrt aufnehmen könnte.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen würden zahlreiche Kommunen bereits höhere Hebesätze in Erwägung ziehen, um so ihre Finanzierungsdefizite zu begrenzen. So kritisiert der Bund der Steuerzahler die Überlegungen der Landeshauptstadt Hannover, den Grundsteuer B-Hebesatz zum 1. Januar 2024 von derzeit 600 Prozent auf 700 Prozent anzuheben. Dies sei besonders fatal, weil sich viele Städte und Gemeinden an den Hebesätzen der Landeshauptstadt orientierten. „Der Hebesatz der Landeshauptstadt dient vielen Kommunen gedanklich als absolute Obergrenze, die man aus politischen Gründen keinesfalls überschreiten will. Eine Erhöhung um satte 100 Prozentpunkte würde diese Grenze deutlich nach oben verschieben und das landesweite Hebesatzniveau in der Folge weiter erhöhen“, nimmt Zentgraf an.