Bund der Steuerzahler: Üppige Rücklage für höhere Tilgung nutzen

Das Land Thüringen hat dank der guten Konjunktur und der fleißigen Steuerzahler nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2018 mehr als 1,5 Milliarden Euro als Rücklage. Da die Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen mehr Ausgaben als Einnahmen im Wahljahr 2019 plant, benötigt sie einen Teil der Rücklage zum Ausgleich. Aber auch dann wäre noch über eine Mrd. Euro übrig, wenn 2020 nicht für die Finanzierung der Wahlgeschenke erneut tief in die Rücklage gegriffen würde. Und zukünftig sollen die restlichen Rücklagen genutzt werden, um die Festlegungen der Schuldenbremse für die Länderhaushalte mit dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 zu umgehen. „Diese Form der Finanzpolitik können wir nicht gutheißen“, kritisiert der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Justus Kehrl, „solche übermäßigen Überschüsse müssen zur Tilgung von Schulden, wie es die Landeshaushaltsordnung im § 25 vorsieht, oder für die Entlastung der Steuerzahler eingesetzt werden!“  

Aktuell drohen für den hohen Geldbestand Negativzinsen als zusätzliche Kosten. Andererseits könnte eine Milliarde Euro aus der Rücklage zur Tilgung eingesetzt und somit fortlaufend jährlich etwa 20 Millionen Euro Zinsen im Haushalt eingespart werden. „Das wäre eine zukunftsorientierte Politik für alle Bürger und verantwortungsbewusst gegenüber den nachfolgenden Generationen“, mahnt Justus Kehrl.