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Bund der Steuerzahler Thüringen: Schuldenuhr läuft nicht mehr rückwärts

Meldungen / Presseinformation 21.12.2020

Auf seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Thüringer Landtag den Nachtragshaushalt für 2020 und den Haushalt für 2021 mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen Fraktionen und der CDU beschlossen.

Für das Jahr 2020 werden nunmehr 1.268.770.000 Euro an Schulden aufgenommen (Nettokreditaufnahme). Das entspricht einem Schuldenstand zum 31.12.2020 von 16.213.075.653 Euro.

Die Nettoneuverschuldung für 2021 beträgt 288.000.000 Euro. Das heißt, der Schuldenstand des Freistaates wächst auf 16.501.075.653 Euro, was einer erneuten Schuldenzunahme von 9 Euro pro Sekunde entspricht.

„Die enormen Folgen der Corona-Pandemie haben den bisherigen Landeshaushalt überfordert, neue Schulden sind daher grundsätzlich gerechtfertigt, aber es muss alles dafür getan werden, um den Schuldenberg durch Begrenzung der Ausgaben schnell wieder zu reduzieren,“ sagt der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen Dr. Wolfgang Oehring.

 

Nach Meinung des Thüringer Bundes der Steuerzahler werden mit dem Haushalt nicht nur Maßnahmen zur Krisenbewältigung schuldenfinanziert, sondern auch allgemeine Aufgaben des Staates. So stehen z. B. die Aufgaben für Klimaschutz oder Finanzhilfen zur Förderung der Elektromobilität nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona Notsituation. „Mit Corona versucht man Defizite der vergangenen Jahre zu regeln und die hohe Schuldenaufnahme zu rechtfertigen“, kritisiert Oehring.

„Die Aufteilung der Schuldenaufnahme auf zwei Jahre hat zur Folge, dass auch für zwei Jahre keine Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung, auch als Thüringer Nachhaltigkeitsmodell gepriesen, erfolgt. 131,5 Millionen werden so nicht getilgt. Natürlich ist das Aussetzen der Tilgung bei gleichzeitiger Nettokreditaufnahme richtig. Aber der Geburtsfehler des Thüringer Gesetzes zur finanzpolitischen Vorsorge der Beamtenversorgung besteht darin, dass keine rückwirkende Tilgung erfolgt“, informiert Oehring.

Zudem wird auch an der einfachgesetzlichen Regelung des § 18 der Thüringer Landeshaushaltsordnung Hand angelegt. Die Tilgung der aufgenommenen Kredite soll nun nicht in fünf Jahren, sondern erst in acht Jahren erfolgen.

Der Bund der Steuerzahler Thüringen fordert eine konsequente Kontrolle der Ausgabenseite. Nur über eine strenge Ausgabendisziplin kann der Haushalt wieder gesunden. Hier stehen nach wie vor zu hohe Personalausgaben auf Landesebene in der Kritik des Verbandes, auch ein Beispiel der schleppenden Digitalisierung in diesem Bereich. Dabei geht es nicht nur um Stellenreduzierung, sondern auch um die Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik. „Wir müssen mit unserem heutigen Handeln auch die Rechte und Freiheiten künftiger Generationen im Blick haben“, so der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes.

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