Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr neu ein

Im Beisein von Finanzsenator Björn Fecker hat BdSt-Vorstandsmitglied Carl Kau am heutigen Donnerstag die Schuldenuhr in der Sandstraße auf die aktuellen Haushaltsdaten der Freien Hansestadt Bremen eingestellt. Demnach wächst der Bremer Schuldenstand seit Jahresbeginn 2026 rechnerisch um ca. 10,26 Euro pro Sekunde. Bis Jahresende wird sich der Schuldenstand damit um ca. 323,6 Mio. Euro auf einen Stand von dann 23,6 Mrd. Euro erhöhen.

„Das entspricht rechnerisch einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33.500 Euro – die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und Stadtstaaten“, rechnet Kau vor und warnt vor den Folgen eines ausufernden Schuldenstands.

Durch die während der Nullzinsphase klug und langfristig ausgehandelten Zinssicherungsgeschäfte sei es der Freien Hansestadt Bremen in den zurückliegenden Jahren zwar eindrucksvoll gelungen, die Zinsbelastungen trotz einer stetig steigenden Verschuldung zu senken. Allerdings dürfte diese Entlastungswirkung in den 2030er-Jahren ihrem Ende entgegensehen. Schuldenaufnahme und Zinssicherungsgeschäfte würden sich dann an den jeweils aktuellen Zinskonditionen orientieren. Und die dürften deutlich schlechter ausfallen als in der Nullzinsphase.

„Gelingt es Bremen bis dahin nicht, das stetige Ausgaben- und Personalwachstum endlich in den Griff zu bekommen, droht uns im Haushalt das Zins-Fallbeil“, warnt Kau. Das heißt, dass Bremen in einer vergleichsweise kurzen Zeit deutlich mehr Geld für den Zinsdienst aufwenden müsste als bisher. Das sind Gelder, die dann an anderer Stelle nicht mehr für staatliche Aufgaben zur Verfügung stünden. Nach aktuellen Prognosen des Senators für Finanzen sei ab 2028 wieder mit einem Anstieg der Zinsausgaben zu rechnen.

Großes Sparpotenzial sieht Kau in der Bremer Verwaltung. Seit Jahren gingen Bremens Personalkosten durch die Decke, was neben dem BdSt auch der Landesrechnungshof immer wieder bemängele. Gleiches gelte für die zu laxe Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen. Auch hier müsse mehr auf Mittelverwendung und Zielerreichung geschaut werden. Hinzu kämen politische Prestigeprojekte wie die Fortführung der Freikarte oder das Stadtmusikantenhaus.

„Wer trotz umfassender Unterstützungsleistungen anderer Bundesländer und des Bundes auf neue Schulden angewiesen ist, um seinen Haushalt auszugleichen, der darf sich solche Annehmlichkeiten schlicht nicht leisten“, findet Kau.

Bremen erhält derzeit insgesamt ca. 1,9 Mrd. Euro im Jahr aus Sanierungshilfen, Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Länderfinanzausgleich.

Hinweis für die Redaktionen: So funktioniert die BdSt-Schuldenuhr

Seit Inbetriebnahme am 11. Mai 2006 – also seit ziemlich genau 20 Jahren – erfasst die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße die aufsummierten Schulden des Landes Bremen und ihrer beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.

Die Berechnungen erfolgen folgendermaßen: Auf den fundierten Gesamtschuldenstand zum 31.12.2025 (23,290 Mrd. Euro laut Abgrenzung des Senators für Finanzen) werden die für das Jahr 2026 zu erwartenden Nettoneukredite gemäß den Haushaltsplanungen so aufaddiert, als würden sie ganzjährig in immer gleichen, sekündlichen Raten aufgenommen – pro Sekunde ergibt sich hieraus 2026 ein laufender Zuwachs um 10,26 Euro.

Schuldenaufnahme der Freien Hansestadt Bremen 2026:

Bremen (Land):    238.830.850 €

Bremen (Stadt):   84.738.130 €

Bremerhaven:      noch nicht berücksichtigt, da noch ohne Haushalt für 2026

Insgesamt:          323.568.980 €

Zum Zeitpunkt der Umstellung (30.4.2026, 12:00 Uhr) beläuft sich der auf der Uhr ausgewiesene Schuldenstand auf 23,395 Mrd. Euro – also ca. 33.191 Euro pro Einwohner.

Meilensteine der Bremer Schuldenuhr:

• Bei Inbetriebnahme im Mai 2006 belief sich der Gesamtschuldenstand der Freien Hansestadt Bremen auf „nur“ 12,9 Mrd. Euro, rund 19.450 Euro pro Einwohner.

• 2008 wurde die Grenze von 15 Mrd. Euro Schulden durchbrochen.

• Krisenstimmung 2010: Wegen umfangreicher Kreditaufnahmen zur Abmilderung der Folgen der globalen Finanzkrise raste die Schuldenuhr mit 40,90 Euro/Sekunde vorwärts.

• 2013 durchbrach die auf der Schuldenuhr angezeigte Pro-Kopf-Verschuldung den Wert von 30.000 Euro pro Einwohner.

• Die 20-Milliarden-Euro-Marke wurde am 29. Mai 2014 überschritten.

• Den Beweis, dass die Schuldenuhr dazu in der Lage ist, rückwärtszulaufen, konnte sie im Jahr 2019 antreten. Eine „Mini-Tilgung“ von 28,6 Mio. Euro unter Finanzsenatorin a.D. Karoline Linnert ließ die Uhr seinerzeit mit 91 Cent pro Sekunde rückwärtszählen.

• Schon im darauffolgenden „Corona-Jahr“ 2020 verzeichnete die Schuldenuhr ihren bisher schnellsten Zuwachs in Höhe von 57,80 Euro pro Sekunde.

• Weil Bremen auch in den Folgejahren unter Verweis auf Corona, Ukraine und Klimanotlage regelmäßig eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Schuldenbremse geltend gemacht hat, wuchs der Schuldenberg weiter. Ende des Jahres 2025 belief er sich auf 23,29 Mrd. Euro, was einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 33.041 Euro entsprach.