Bund der Steuerzahler stellt 51. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ vor

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, hat heute in Berlin das 51. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ vorgestellt.

Ob „Brücken, Straßen & Verkehr“, „Kostenexplosion“ oder „richtig skurril“: Unser Rechercheteam hat wieder 100 neue Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeld aus Bund, Ländern und Kommunen zusammengetragen. Allein sieben Beispiele stammen diesmal aus Berlin. Ein Sonderkapitel befasst sich in diesem Jahr mit den Ausgaben der Politik für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und der notwendigen Abgrenzung zwischen Aufklärung und Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. In Berlin werden z.B. die horrenden Ausgaben für Fotografen und Social-Media-Werbung im Jahr 2022 durch die ehemalige Umweltsenatorin kritisiert.

Der Berliner Landesvorsitzende im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, zu den Berliner Schwarzbuchfällen: „Der Senat plant derzeit die Aussetzung der Schuldenbremse und begründet dies mit dem Vorliegen einer sogenannten ‚außergewöhnlichen Notsituationen‘. Aus einem kreditfinanzierten Klimasondervermögen sollen dann auch ‚Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung des Landes Berlin vor akuten Bedrohungen von Leib und Leben‘ durch den Klimawandel finanziert werden, die angeblich die regulären finanziellen Möglichkeiten Berlins übersteigen würden und absehbar nicht aus den laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden könnten. Unser Schwarzbuch zeigt hingegen exemplarisch, dass auch im laufenden Haushalt noch Spielräume vorhanden sind. “

Schwarzbuch 2023/24 – Die Berliner Fälle

Teure Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege: Bitte recht freundlich!

Die in Berlin bis zur Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zuständige Senatorin ließ im Jahr 2022 sich und die Aktivitäten ihres Hauses umfangreich durch externe Fotografen in Szene setzen. Allein für Aufnahmen von Veranstaltungen, an denen die Senatorin teilnahm, hat die Verwaltung 68 Mal selbstständige Fotografen gebucht. Dabei zeigen zahlreiche Motive die Senatorin mit Spaten, lachend beim Radfahren und beim Müllsammeln, vor Bussen und Radwegen oder vertieft im Gespräch mit Bürgern. Insgesamt wurden im PR-Bereich ihrer Senatsverwaltung 83 Mal selbstständige Fotografen und Videografen für 70.615 Euro beauftragt. Zusätzlich wurde 2022 auf Social-Media-Kanälen für fast 60.000 Euro bezahlte Werbung geschaltet.

Teure Fehler: Wahlwiederholung in Berlin

Am 26. September 2021 fanden in Berlin neben den Wahlen zum Bundestag auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, den 12 Bezirksverordnetenversammlungen und ein Volksentscheid statt. Schon am Wahltag verbreiteten sich Berichte über unhaltbare Zustände vor und in den Wahllokalen. Knapp 14 Monate später entschied der Verfassungsgerichtshof von Berlin, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen „gewährleistet“ werden können. Klar stellte der Verfassungsgerichtshof auch, dass die Wahlfehler durch ein Organisationsverschulden der zuständigen Behörden des Landes Berlin bedingt gewesen seien. Aus dem Nachtragshaushalt geht hervor, dass der Senat für die Wiederholungswahl Kosten in Höhe von insgesamt 39 Mio. Euro veranschlagt hat.

Brücken, Straßen & Verkehr: On-Off-Busspur

Die ehemalige Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz war 2021 angetreten, um die Hauptstadt mobiler, grüner und klimafreundlicher zu machen. Ein zentrales Projekt ihres 100-Tage-Programms war die Beschleunigung des Busverkehrs durch die zentrale Umsetzung von sogenannten Sonderfahrstreifen durch die Senatsverwaltung. Dass die Frage der Anordnung von Busspuren nicht nur eine politische ist, sondern auch eine juristische, stellte das Verwaltungsgericht Berlin klar und ordnete die Entfernung der Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen an. Erst die neue Verkehrssenatorin entschied dann im Juli 2023, dass die Busspur komplett zurückgebaut wird. Bei der Einrichtung der Busspur in der Clayallee sind laut Senatsverwaltung zunächst Kosten von 47.750 Euro für Markierungsarbeiten und die neue Beschilderung angefallen. Der Rückbau des Bussonderfahrstreifens soll weitere Kosten in Höhe von geschätzt 58.000 Euro verursachen.

Brücken, Straßen & Verkehr: Kreuzberger Fahrradtresen

Unweit des Görlitzer Bahnhofs finden Freunde des gepflegten Pedalierens seit Ende Oktober 2022 einen Fahrradtresen. Der feuerwehrrote Tresen bietet dabei 3 Pedalrittern Platz. Die Füße konnten auf eigens vorgesehenen Fußrasten abgestellt werden, die allerdings kurzfristig wieder abgebaut wurden. Nachdem die Erprobungsphase abgeschlossen ist, soll das Element dauerhaft in einen Sitztresen umgewandelt werden. Nach Angaben der Verwaltung beliefen sich die Kosten für den Fahrradtresen inklusive Planung, Fundament und Einbau auf 8.300 Euro.

Kostenexplosion: Sanierung der Komischen Oper

Bereits seit Ende der 1990er-Jahre ist klar, dass die Komische Oper sanierungsbedürftig ist. Der historische Zuschauersaal wurde in den Jahren 1966 und 1967 wieder aufgebaut. Eine Grundsanierung des Gebäudeensembles wurde seitdem nicht durchgeführt. Die geplanten Kosten für die Opernsanierung haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Waren in der Finanzplanung 2015 bis 2019 noch Gesamtkosten von 80 Mio. Euro vorgesehen, ergab im Juni 2023 die Prüfung der Vorplanungsunterlagen durch die Bauverwaltung eine Kostensteigerung auf jetzt 477,9 Mio. Euro, die neben der Sanierung nun auch noch einen großen Erweiterungsbau mit Dachterrasse, Shop, Café, neuen Büros und Probenräumen beinhaltet.

Kostenexplosion: Kostenexplosion im Hallenbad

Das von den Reinickendorfern liebevoll „Para“ genannte Paracelsus-Bad an der Roedernallee wird seit Sommer 2019 von den landeseigenen Berliner Bäder-Betrieben grundlegend saniert. Dach und Fassade werden instandgesetzt und energetisch ertüchtigt. Das Gebäude wird im Inneren weitgehend entkernt, um die gesamte technische Ausstattung des Gebäudes zu erneuern. Noch im Februar 2019 hatte der Senat für die Sanierung als voraussichtliche Gesamtkosten – nur 4 Monate vor Baubeginn! – 8 Mio. Euro angegeben. Die Sanierung sollte nur zwei Jahre dauern. Im März 2023 korrigierte der Berliner Senat die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen auf knapp 23,3 Mio. Euro. Auch das noch: Die Verwaltung rechnet inzwischen mit einer Wiedereröffnung erst 2024.

Teure Annehmlichkeiten: Riesenrad und „Eierhäuschen“

Das verlassene Gelände des ehemaligen VEB Kulturpark Plänterwald mit dem markanten Riesenrad und der historischen „Ausflugsgaststätte Eierhäuschen“ sollte nach Ansicht des Senats der Bevölkerung wieder zugänglich gemacht werden. Das Ziel war nicht weniger als eine nachhaltige Entwicklung zu einem multifunktionalen, öffentlichen Park mit der Ausrichtung auf die Vision eines Dreiklangs aus Kunst, Kultur und Natur. Highlight des Parks soll wieder das 45 Meter hohe Riesenrad werden, das künftig aber in einer kühnen Konstruktion aus Stützen und Spannseilen über einem Wasserbassin schweben soll. Für über 86 Mio. Euro soll der Spreepark dann ab 2026 als Gesamtkunstwerk erfahrbar, identitätsstiftend und zu einem neuen Standort für das „Berlin-Gefühl“ werden. Der Senat rechnet mit einem jährlichen Defizit von mindestens 3,5 Mio. Euro, das aus dem Landeshaushalt bezahlt werden muss.

Weitergehende Informationen:

Die ausführliche Fassung zu den Berliner Fällen und die restlichen 93 Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeld im Bund und den anderen Ländern lesen Sie auf

https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/berlin.

Pressespiegel:

Neues Deutschland, 20.12.2023
… Laut dem Bund der Steuerzahler rechnete der Senat 2022 noch mit Gesamtkosten von über 70 Millionen Euro für die neue Touristenattraktion. Für den Betrieb des Parks seien jährliche Kosten von mindestens 3,6 Millionen Euro anberaumt. Mit dem frisch verabschiedeten Doppelhaushalt werden insgesamt Landesmittel von knapp 53 Millionen Euro eingeplant.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178602.spreepark-millionengrab-im-berliner-plaenterwald.html

rbb-Abendschau, 17.10.2023
Wenn in Berlin saniert, renoviert oder gebaut wird, bleiben die Kosten selten im Rahmen: 15 Millionen mehr für ein Freizeitbad hier, 400 Millionen mehr für ein Opernhaus dort. Die Liste der Verfehlungen ist laut Bund der Steuerzahler lang. ...

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-projekte-berlin-unnoetige-ausgaben.html 

rbb24. 17.10.2023
Alljährlich knöpft sich der Bund der Steuerzahler Vater Staat vor und prangert in seinem Schwarzbuch horrende Verschwendung an. Berlin bekommt gleich mehrfach sein Fett weg. Unter anderem wird der Umbau eines Vergnügungspark an der Spree für 70 Millionen Euro kritisiert. ...
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20231017_2145/schwarzbuch.html

Tagessschau, 17.10.2023
Bund der Steuerzahler kritisiert im Schwarzbuch der Steuerverschwendung das jährliche Millionendefizit des Berliner Spreeparks ...
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1261768.html 

Tagesspiegel, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/komische-oper-paracelsus-bad-spreepark-bund-der-steuerzahler-kritisiert-in-neuem-schwarzbuch-mehrere-projekte-in-berlin-10639015.html

Süddeutsche Zeitung, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/steuern-berlin-steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231017-99-593747

Berliner Morgenpost, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article239820285/Steuerzahlerbund-kritisiert-in-Schwarzbuch-Berliner-Projekte.html

Berliner Morgenpost, 17.10.2023
... Mal geht es nur um ein paar tausend Euro, mal um viele Millionen: Der Bund der Steuerzahler prangert regelmäßig in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuergeld-Verschwendung in ganz Deutschland an. Auch dieses Mal haben es wieder einige Berliner Auswüchse in die Liste geschafft. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article239821313/Wo-der-Berliner-Senat-Steuergeld-verschwendet.html

Berliner Zeitung, 17.10.2023
... Ob Opernhaus oder Annehmlichkeiten für Radfahrer in Berlin-Kreuzberg – der Bund der Steuerzahler findet in der Hauptstadt mehrere Geldgräber. ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/komische-oper-fahrradtresen-bund-der-steuerzahler-rueffelt-projekte-in-berlin-li.2149948

Berliner Zeitung, 18.10.2023
... eure Annehmlichkeiten – unter dieser Rubrik warnt der Bund der Steuerzahler vor Risiken bei der Neugestaltung des Spreeparks. Nicht nur wird laut dem jetzt vorgestellten Schwarzbuch die Sanierung und Aufwertung des Vergnügungsparks in Treptow immer teurer, ...
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kostenfalle-spreepark-warnung-vor-risiken-der-teuren-annehmlichkeit-li.2150137

Zeit Online, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.zeit.de/news/2023-10/17/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte

Münchner Merkur, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-zr-92582409.html

Mitteldeutsche Zeitung, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.mz.de/panorama/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-3711755

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-19248817.html

ntv, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbund-kritisiert-in-Schwarzbuch-Berliner-Projekte-article24469767.html

stern, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/verschwendung--steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-33919718.html

Berliner Zeitung, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-li.2149949

WeLT, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article248042882/Steuerzahlerbund-kritisiert-in-Schwarzbuch-Berliner-Projekte.html

Berliner Abendblatt, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-id234987

RTL, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.rtl.de/cms/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-0e76dc44-87f0-50e5-ac16-faa5ea16ad60.html

Volksstimme, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.volksstimme.de/panorama/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-3711758

B.Z., 17.10.2023
... Hat Berlin ein (Riesen-) Rad ab? Das fragt sich nicht nur manchmal der Berliner, sondern auch der Bund der Steuerzahler. Der BdSt stellt am Dienstag sein neues „Schwarzbuch“ vor, in dem er zig Fälle von Steuergeldverschwendung aufgedeckt. B.Z. hat vorab exklusiv hineingeschaut und stellt sieben Berliner Fälle vor. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/steuerverschwendung-bei-diesen-berliner-projekten

Nordkurier, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-1982194

Augstburger Allgemeine, 17.10.2023
... Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf. ...
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/verschwendung-steuerzahlerbund-kritisiert-in-schwarzbuch-berliner-projekte-id68206091.html

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