Bund der Steuerzahler stellt 50. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat heute in Berlin sein 50. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ vorgestellt. Für die Jubiläumsausgabe hat unser Rechercheteam wieder 100 neue Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen ans Tageslicht befördert. Mit diesen kritisieren wir den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Das Bundesland Berlin ist diesmal mit vier Fällen im Schwarzbuch vertreten:

Rubrik „Erfolge“
Eigentor im Spaßbad
Steilvorlage für Rückübertragung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ)

Der Berliner Senat hatte 2003 das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für einen symbolischen Euro verkauft. Die vertraglich vereinbarte Wiedereröffnung des Hallenbads erfolgte dann aber nie. Dennoch sah der Senat den Vertrag jahrelang als erfüllt an. Der Käufer klagte gegen eine Formulierung im Schwarzbuch, verlor und lieferte damit die Steilvorlage für die Rückübertragung des Grundstücks. Im Sommer 2022 entschied das Kammergericht zugunsten des Landes Berlin. Der Investor muss das SEZ an den Senat zurückverkaufen: lastenfrei und für einen Euro. Mehr dazu >>>

Rubrik „Verschwendung droht“
Parteienstreit um einen Gehweg
Wird frisch sanierter Gehweg wegen des Mobilitätsgesetzes wieder zurückgebaut?

Ein Großteil der Berliner Gehwege ist marode. Wenn es nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Pankow geht, soll jetzt offenbar auf Antrag der Grünen ein für knapp 50.000 Euro frisch sanierter Gehweg wieder umgebaut werden. Angeblich verstößt er gegen das Berliner Mobilitätsgesetz. Die gesamte Umbaumaßnahme war noch unter dem grünen Amtsvorgänger der CDU-Bezirksstadträtin genehmigt worden, um u.a. die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen und die Entsorgung zu gewährleisten. Mehr dazu >>>

Rubrik „Teure Annehmlichkeiten“
Flussbad im Spreekanal
Kippt mit der Freitreppe das ganze Projekt, sind trotzdem Millionen geflossen

Der Bau der Freitreppe „Schlossfreiheit“ auf Höhe des Humboldt-Forums steht auf der Kippe und damit womöglich das ganze Projekt eines Flussbads im Spreekanal. Obwohl ein Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen wurde, sind schon knapp sechs Millionen Euro Bundes- und Landesmittel an einen gemeinnützigen Verein geflossen, dessen Satzungszweck die Durchführung des Projekts „Flussbad im Spreekanal“ ist. Mehr dazu >>>

Rubrik „Staatliche Wirtschaftsflops“
„Free WiFi Berlin“
3,2 Mio. Euro für technologisch überholtes WLAN

Aus einer im Jahr 2014 geplanten Anschubfinanzierung von 170.000 Euro für einen freien WLAN-Zugang in Berlin wurden mittlerweile Kosten von 3,2 Mio. Euro. Mit „Free WiFi Berlin“ versucht der Senat krampfhaft, mit einem lückenhaften Flickenteppich aus WLAN-Routern ein Parallelangebot zu den bereits staatlich regulierten Mobilfunknetzen der privaten Anbieter aufzubauen. Diese bieten mittlerweile im gesamten Stadtgebiet mit 100-prozentiger Abdeckung LTE-Surfgeschwindigkeit zu überschaubaren Preisen an. Mehr dazu >>>

Diese ausführliche Fassung dieser Berliner Fälle und weitere 96 Fälle aus Bund, Ländern und Kommunen lesen Sie auf

www.schwarzbuch.de oder im gedruckten Schwarzbuch. 

Pressespiegel

rbb24.de, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gefordert, alle Planungen für ein Flussbad im Spreekanal in Berlin-Mitte zu stoppen. … Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sagte dem rbb, er hoffe, dass man den zuständigen Senator beim Wort nehmen könne und er das Vorhaben verwerfe. …
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-berlin-brandenburg.html

rbb-Abendschau, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat für gewöhnlich einen kritischen Blick auf die Nutzung öffentlicher Gelder - und hat diesmal u.a. gefordert, alle Planungen für ein Flussbad im Spreekanal in Berlin-Mitte zu stoppen. Mit den geplanten 77 Millionen Euro könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, so der Verband. Im Gespräch: Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20221019_2145/schwarzbuch-vom-bund-der-steuerzahler.html

Berliner Kurier, 19.10.2022
… So fordert der Steuerzahlerbund den sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, heißt es im am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/schwarzbuch-enthuellt-das-sind-die-krassesten-steuerverschwendungen-des-jahres-in-berlin-li.278299

Berliner Zeitung, 19.10.2022
… Es ist nicht das einzige Beispiel aus Berlin im Schwarzbuch der Steuerzahler.  … Darunter ist auch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband. …
https://www.berliner-zeitung.de/news/bund-der-steuerzahler-projekt-flussbad-in-der-spree-sofort-stoppen-schwarzbuch-der-steuerzahler-kanzleramts-erweiterungund-elisabeth-selbert-haus-auch-steuergeld-verschwendung-li.278319

Berliner Morgenpost, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article236706351/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Stopp-fuer-Projekt-Flussbad.html

t-online, 19,10.2021
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. "Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden", fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100068196/schwarzbuch-hier-wurden-in-berlin-steuern-verschwendet.html

Tagesspiegel, 20.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sich-ankundigendes-millionengrab-bund-der-steuerzahler-fordert-stopp-fur-projekt-flussbad-berlin-8770378.html

B.Z., 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/bund-der-steuerzahler-fordert-stopp-fuer-projekt-flussbad-berlin

Deutschlandfunk, 19.10.2022
… In der 50. Ausgabe seines Schwarzbuches wird unter anderem ein sofortiger Stopp der Planungen für ein Flussbad im Spreekanal in Berlin-Mitte gefordert. …
https://www.deutschlandfunk.de/bund-der-steuerzahler-kritisiert-faelle-oeffentlicher-verschwendung-100.html

Badische Zeitung, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. … Im Spreekanal am Humboldt Forum soll laut beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats ein Flussbad entstehen. …
https://www.badische-zeitung.de/steuergeld-verschwendung-mit-dem-taxi-zur-grundschule--220885390.html

Augsburger Allgemeine, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. "Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden", fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/finanzen-bund-der-steuerzahler-fordert-stopp-fuer-projekt-flussbad-id64299131.html

ntv, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. "Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden", fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Stopp-fuer-Projekt-Flussbad-article23660555.html

Frankfurter Allgemeine, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. «Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden», fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-der-steuerzahler-fordert-stopp-fuer-projekt-flussbad-18397853.html

Volkssstimme, 19.10.2022
… Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. "Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden", fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. …
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/bund-der-steuerzahler-fordert-stopp-fur-projekt-flussbad-3467573

Junge Freiheit, 19.10.2022
… Im Stadtteil Pankow sorgt laut BdSt ein Parteienstreit dafür, daß ein frisch sanierter Gehweg wohl wieder umgebaut werden muß. Seit der Umgestaltung der nur 200 Meter kurzen Garibaldistraße vor wenigen Monaten, dürfen Autos mit der Beifahrerseite auf dem Bürgersteig parken. Pankows Grüne sehen darin einen Verstoß gegen das Berliner Mobilitätsgesetz, weil die Parkmöglichkeit Fußgänger und Radfahrer benachteilige. Kostenpunkt im Fall eines Umbaus: rund 50.000 Euro. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/steuerzahlerbund-verschwendung/