Bund der Steuerzahler gegen 29-Euro-Ticket für Berlin

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht den Berliner Sonderweg für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets kritisch: „Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst. Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampfgeschenkt für den Fall einer Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus.“

Der Bund der Steuerzahler hält ein solches 29-Euro-Ticket auch nicht für sehr zielgenau. Nicht jeder BVG-Nutzer sei auf eine Entlastung aus Steuermitteln angewiesen. Und nicht jeder Berliner, der eine Entlastung benötigt, sei BVG-Nutzer. Zudem sieht der Bund der Steuerzahler auch keinerlei Spielräume im Landeshaushalt.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin wäre auch ein solches 29-Euro-Ticket nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne. Deutliche Entlastungen für die Bürger wären in diesem Herbst erforderlich, würden aber eine systematische Reform des Einkommensteuertarifs durch die Bundespolitik erfordern. Falls die Landesregierung die Berlinerinnen und Berlin gleichmäßig entlasten wollte, wäre zum Beispiel eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer ein sinnvolles Mittel. Jeder Mieter und Eigentümer einer Wohnung in Berlin würde hier entlastet werden.

Pressespiegel zum Thema:

rbb-Abendschau, 14.09.2022

Der Bund der Steuerzahler sieht hinter dem Berliner Vorstoß politisches Kalkül: „Wir haben im Berliner Haushalt ein riesengroßes Loch. Der Schuldenberg ist über die Corona-Pandemie enorm angestiegen. Da hat man eigentlich gar nichts zu verteilen. Wir gehen davon aus, dass das einfach ein Wahlkampfgeschenk ist für die möglicherweise demnächst stattfindenden Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Und das aus Steuermitteln halten wir für falsch“,
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220914_1930/oePNV-VBB-Aufsichtsrat-29-Euro-Ticket-berlin-brandenburg-entscheidung.html

rbb, 13.09.2022
… „Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Bereits jetzt werde der öffentliche Personennahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, sagte der Berliner Landesvorsitzende, Alexander Kraus. "Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampfgeschenkt, für den Fall einer Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus." …
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-neun-euro-ticket-nachfolge-29-euro-drei-monate-senat-verkehr.html

B.Z., 13.09.2022
… Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: „Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampf-Geschenk für den Fall einer Wahlwiederholung.“ …
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-soll-29-euro-ticket-bekommen

Bild, 13.09.2022
… Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: „Ein billiges Anschlussticket riecht förmlich nach einem Wahlkampf-Geschenk für den Fall einer Wahlwiederholung.“ …
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/9-euro-ticket-nachfolger-dieses-bundesland-bekommt-ein-29-euro-ticket-81310774.bild.html

Berliner Zeitung, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen einen Berliner Sonderweg für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Bereits jetzt werde der Nahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, teilte der Verband am Freitag mit. Ein solches Angebot wäre nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne, hieß es.

„Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus. „Während der Haushaltssperre zurückgestellte Ausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte anfallen. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen werden durch steigende Preise auch auf der Ausgabenseite aufgefressen werden. Per Saldo hat sich das Land Berlin durch umfangreiche Kreditaufnahmen während der Corona-Pandemie zusätzlich stark verschuldet. Es gibt schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-vorschlag-9-euro-ticket-soll-in-berlin-bleiben-li.260192

rbb, 26.08.2022
... Kritik an dem Vorschlag der SPD kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. In einer Erklärung vom Freitag heißt es, ein Berliner Sonderweg sei nicht sinnvoll. Außerdem gebe es im Landeshaushalt kaum finanzielle Spielräume. Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für Berlin sei nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/spd-berlin-verlaengerung-neun-euro-ticket-jahresende.html

Berliner Morgenpost, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen den Sonderweg für Berlin aus. "Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst", heißt es in einer Stellungnahme. Zudem gebe es kaum Spielräume im Landeshaushalt. Ein solches 9-Euro-Ticket wäre "nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne". ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article236254547/Berlins-SPD-will-9-Euro-Ticket-fuer-die-Hauptstadt.html

Tagesspiegel, 26.08.2022
... Auch der Bund der Steuerzahler Berlin bezeichnete den SPD-Vorschlag am Freitag als „hilflosen Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne“. Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus erklärte: „Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht.“

Es gebe schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gueltig-von-oktober-bis-dezember-berlin-bekommt-einen-nachfolger-fuer-das-9-euro-ticket/28632346.html

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