Bund der Steuerzahler fordert eine Kultur politischer Transparenz
Die Landtagsabgeordneten sollen grundsätzlich keine Spenden akzeptieren dürfen - das forderte der Bund der Steuerzahler NRW bei einer Landtagsanhörung am 24. August 2021, in der es um das Abgeordnetengesetz für Nordrhein-Westfalen ging.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Einstieg, die bestehenden Vorschriften zu konkretisieren. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert ein grundsätzliches Verbot für Abgeordnete, Spenden anzunehmen. Bei einer Anhörung im Landtag zu einem Gesetzentwurf für mehr Transparenz und gegen parlamentarische Korruption positionierte Steinheuer sich klar für eine Kultur politischer Transparenz.
„Korruption ist eine besondere Form der Steuergeldverschwendung“, erklärte Steinheuer. „Sie verteuert tendenziell öffentliche Ausgaben und erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Politik. Beides kann ein demokratischer Staat sich nicht leisten.“ Transparenzregeln für einen „gläsernen Abgeordneten“ stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsbedürfnis der wahlberechtigten, steuerzahlenden Bürgerschaft und möglichen individuell berechtigten Interessen des gewählten Vertreters oder Dritter.
„Die Landtagsabgeordneten müssen auch künftig den Bürger als ihren Arbeitgeber sehen. Wenn sie in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen, weil sie das bestehende Regelwerk laufend überprüfen und fortentwickeln, dient das einer lebendigen Demokratie, die auf gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen basiert“, so Steinheuers Urteil.
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