Referentenentwurf zu den Änderungen im Arbeitszeitgesetz
Erfolge aus dem Abwasser-Urteil
Brücke in Geseke zweimal gebaut
Nahe des Städtchens Geseke im Kreis Soest plätschert zwischen Feldern die Osterschledde. Ein Bach, der zu einem Flora-Fauna-Habitat gehört und damit einen hohen Schutzstatus genießt. Planungsfehler und nicht eingeholte Genehmigungen verteuerten einen Brückenneubau über die Osterschledde erheblich.
Ab Herbst 2021 baute die Stadt Geseke eine neue Brücke über die Osterschledde. Die alte Natursteinbrücke war baufällig geworden. Die Baukosten für die neue Brücke beliefen sich auf insgesamt 100.000 Euro. 70.000 Euro kostete die neue Brücke, weitere 30.000 Euro entfielen auf den Straßenbau zur Angleichung der angrenzenden Straßenflächen. Da die Brücke an der Stadtgrenze zu Salzkotten liegt, beteiligte sich diese Kommune mit rund 10.000 Euro. Doch die neue Brücke entpuppte sich als Fehlkonstruktion. Ihr Durchlassprofil, quasi das Rohr, durch das die Osterschledde fließt, war zu hoch eingebaut worden. Damit entstand unterhalb der Brücke eine Stufe, die für kleine Fische und Kleinstlebewesen wie Insektenlarven, Würmer, Muscheln, Schnecken und Krebse, die auf dem Grund des Gewässers leben, nicht mehr zu überwinden war.
Die gewässerökologische Durchgängigkeit der Osterschledde hatte sich eindeutig verschlechtert, und das darf nach geltenden Vorschriften des europäischen Wasserrechts nicht passieren. Es sei zudem gesetzlich vorgeschrieben, dass mindestens 20 Zentimeter natürliches Substrat auf den Boden des Brückenprofils aufgebracht werden muss, damit Fische und Kleinstlebewesen dort eine natürliche Umgebung vorfinden und sich fortbewegen können. Darauf weist Andreas Vollmer hin, sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Geseke und als Wasserbauingenieur spezialisiert auf Gewässerrenaturierung. Doch auch das funktionierte nicht. Die aufgebrachte Bachsohle wurde vom Boden des Brückenprofils fortgespült.
Die Stadt Geseke rechtfertigt sich, dass die schwierigen Boden- und Wasserverhältnisse der Grund dafür gewesen seien, dass das Durchlassprofil höher eingebaut wurde als ursprünglich geplant. Doch eigentlich hätte die Stadt Geseke für diesen Brückenneubau erstmal eine Genehmigung beim Kreis Soest einholen müssen. Das hatte sie aber versäumt. Das Sachgebiet Wasserwirtschaft erfuhr erst durch eine Presseanfrage von dem Neubau der Brücke, so der Kreis Soest. Nachdem klar war, dass die Brücke so nicht bleiben darf, prüfte ein Fachbüro im Auftrag der Stadt Geseke, ob die gewässerökologischen Anforderungen durch einfache Maßnahmen – ohne einen Ausbau des Profils – erreicht werden könnten. Kosten von 6.300 Euro sind dabei entstanden.
Die Entscheidung fiel aber letztlich zugunsten der vollständigen nochmaligen Erneuerung des Brückenbauwerkes, so die Stadt Geseke. Das Durchlassprofil der fehlerhaften Brücke kann nochmals verwendet werden. Dennoch werden rund 50.000 Euro für den Brückenneubau fällig. Auch die Straßenbefestigung muss wiederhergestellt werden. Die Stadt Geseke trägt die Kosten der Maßnahme, hat den Schaden aber der städtischen Eigenschadensversicherung angezeigt. Inzwischen wurde die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung durch die untere Wasserbehörde des Kreises Soest erteilt. Als Konsequenz aus dem Vorfall will die Stadt künftig ihre Planungs- und Bauprozesse optimieren.
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