Brandenburgs AfD-Jugendorganisation: Gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am 12.07.2023 in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden.

"Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar", sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz Brandenburg habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führe die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe sei die JA Brandenburg "eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit."

Laut Müller verletzt die Die Junge Alternative bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiere. Damit vertrete die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Sie sei mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten Vorreiterin dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, "das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht", so Müller.

Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich "Fremde", so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als "Deutsche zweiter Klasse" ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.

Zudem versuche die JA Brandenburg kontinuierlich, die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versuche die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen, um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.

Zusätzlich sei der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig sei die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen "White Power Bewegung". Zudem pflegten die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. "Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt", so Müller abschließend.

Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, PM vom 12.07.2023