BLB will 67 Euro pro Quadratmeter Miete von der Polizei
Die nicht nachvollziehbare, astronomische Mietkalkulation des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB) gegenüber der Polizei veröffentlichte am Sonntag die WDR-Sendung "Westpol". Die Mieten einer großen Polizeiliegenschaft in Wuppertal sollen sich demnach fast verzehnfachen! BdSt-Haushaltsexperte Philipp Sprengel ordnet die Angelegenheit im WDR-Beitrag ein:
Polizeigebäude: schon lange sanierungsbedürftig
In Wuppertal stehen auf einem großen Areal wichtige Polizeigebäude. Schon seit Jahren ist klar, dass die Gebäude dringend sanierungsbedürftig sind. Bereits 2017 hat die Landesregierung beschlossen, den Standort der Polizei zu erhalten und die maroden Gebäude zu sanieren. Der Vermieter dieser Gebäude ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB). Der BLB verwaltet und baut die Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen und ist dem Landesfinanzministerium unterstellt.
Mietkalkulation: Verzehnfachung der Mietkosten
Im Sommer 2024 legte der BLB der Polizei eine Kalkulation der Mietkosten nach der Sanierung und dem Neubau einiger Gebäude vor. Diese Kalkulation beinhaltete fast eine Verzehnfachung der Kosten für die Polizei. Derzeit muss die Polizei für Gebäude und Gelände rund 3,7 Millionen Euro im Jahr an den BLB überweisen. Das entspricht einem Quadratmeter-Preis von 8,76 Euro für die Gebäude. Dieser Quadratmeterpreis soll auf zukünftig 67 Euro steigen, was zu einer zukünftigen Jahreskaltmiete von 29.910.193 Euro führen würde.
Polizei: akzeptiert Mietkalkulation nicht
Die Polizei in Wuppertal hat diese vorgeschlagene Rahmenvereinbarung nicht akzeptiert, was zur Kündigung der Mietverträge durch den BLB führte. Diese Kündigungen hält die Polizei allerdings für rechtswidrig, da der BLB verpflichtet ist, der Polizei entsprechende Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Wie es in dieser Auseinandersetzung zwischen den beiden Landesbehörden weitergeht, ist bisher unklar.
Einordnung des BdSt NRW
Philipp Sprengel, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, machte gegenüber dem WDR deutlich, dass das Verhalten des BLBs nicht nachvollziehbar sei: "Die Mietsteigerungen sind nicht marktüblich und die durchschnittlichen Mietpreise für Gewerbeimmobilien in Wuppertal liegen deutlich unter den vom BLB veranschlagten Preisen."
Der Bund der Steuerzahler NRW findet es auch fraglich, warum der BLB auf solch hohe Mietkalkulationen angewiesen ist. Noch im vergangenen Jahr hat der BLB Gewinne in Höhe von 150 Millionen Euro an den Landeshaushalt abgeführt. In diesem Jahr plant der BLB 32 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Der BLB ist somit finanziell solide aufgestellt und sollte sich nicht mit solch hohen Mietforderungen sanieren müssen. Der BLB muss jetzt für Transparenz sorgen und darlegen, wie eine solch hohe Mietkalkulation zustande kommen kann.
Forderung des BdSt NRW
Es kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein, dass von der Polizei solch hohe Mietzahlungen geleistet werden müssen. Hier muss die Landesregierung eine einmalige Investition zur Sanierung des Polizeistandorts Wuppertal unterstützen, damit es im Anschluss nicht zu solch hohen Mietforderungen kommen kann. Dies wäre der effizienteste Weg zur Bereitstellung moderner Polizeigebäude.
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