Bezirksamtsmitglieder fallen weich

Scharfe Kritik äußerte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, an einem Gesetzentwurf, der am 16. März 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus in 1. Lesung behandelt werden soll und den Steuerzahler Millionen für freizustellende Bezirksbürgermeister und -stadträte kosten wird.

Das „Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023“ sieht vor, das ausscheidende Bezirksamtsmitglieder bis zum Ende der Amtszeit bei vollen Bezügen freigestellt und diese Zeiten sogar für etwaige Ruhegehaltsansprüche angerechnet werden.

„Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub“, befürchtet Kraus. Als besonderen Hohn gegenüber dem Steuerzahler sieht Kraus die Begründung zu dieser Regelung, wonach dies der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene, die, obwohl sie von der Amtsausübung entbunden wurden, weiterhin in einem Beamtenverhältnis auf Zeit stünden.

Immerhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig angerechnet werden. Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden. Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister werden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9.142 Euro) bzw. B6 (10.274 Euro) besoldet.

Pressespiegel:

Berliner Zeitung, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gesetz-fur-neubesetzung-der-bezirksamter-kommt-noch-im-marz-li.327771

Berliner Morgenpost, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.morgenpost.de/berlin/article237896571/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz.html

Die Zeit, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.zeit.de/news/2023-03/15/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz

Welt, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article244304851/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz.html

Süddeutsche Zeitung, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230315-99-960977

ntv, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz-article23986069.html

Frankfurter Allgemeine, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-18749805.html

Augsburger Allgemeine, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/sitzung-gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-id65851061.html

RTL, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.rtl.de/cms/gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz-e26f6e23-ad8f-57e0-b928-25fd4e146cb4.html

Stern, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/sitzung--gesetz-fuer-neubesetzung-der-bezirksaemter-kommt-noch-im-maerz--33284224.html

Berliner Sonntagsblatt, 15.03.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die Pläne kritisch. «Dieser faule Millionen-Kompromiss dürfte den Steuerzahlern schwer zu vermitteln sein und leistet der Politikverdrossenheit immensen Vorschub», sagte der Landesverbandsvorsitzende Alexander Kraus. Ein besonderer Hohn gegenüber dem Steuerzahler sei die Begründung, wonach die Regelung der wirtschaftlichen Absicherung der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder diene.

Positiv bewertet Kraus, dass im Gesetzentwurf vorgesehen sei, das Erwerbseinkommen der ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieder vollständig anzurechnen. «Hier hofft der Bund der Steuerzahler, dass die Betroffenen alsbald eine andere gut bezahlte Tätigkeit aufnehmen werden.» Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister würden immerhin nach Besoldungsgruppe B4 (9142 Euro) und B6 (10.274 Euro) besoldet.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz-282137.html

Ältere Pressenennung zum Thema:

Tagesspiegel, 07.03.2023
Bund der Steuerzahler: Kompromiss „schwer zu vermitteln“ Unumstritten ist die Freistellung bei vollem finanziellem Ausgleich nicht. Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Berlin, kritisierte die Einigung scharf und sprach am Montag von einem „unerträglichen Zustand“. Das Ergebnis sei „dem Steuerzahler schwer zu vermitteln“, erklärte Kraus. Eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und das damit einhergehende Ende der Legislaturperiode hätte zumindest dieses teure Nachspiel der aufgrund zahlreicher Wahlpannen angeordneten Wahlwiederholung verhindern können, erklärte Kraus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/freistellung-der-stadtrate-bei-vollem-lohnausgleich-fraktionen-einigen-sich-auf-losung-fur-neubesetzung-der-berliner-bezirksamter-9456980.html