Beherzt sparen! Ein Kommentar von Eberhard Kanski

Die Landtagswahl vom 15. Mai wird zu umfassenden Änderungen in der Landespolitik führen. Mit dem Wissen von heute wird es wohl auf eine schwarz-grüne Landesregierung hinauslaufen, die neue Schwerpunkte setzen wird. Welche sollten das aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sein?
Gerade in den letzten zwei Jahren kam es zu umfassenden Umwälzungen in der Politik in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg erforderten neue Schwerpunkte in der Finanzpolitik. Milliardenschwere Rettungspakete wurden auf den Weg gebracht. Das war finanzpolitisch geboten und wurde vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Doch dass sich die Politik bis zu 50 Jahre für die Tilgung der Corona-Schulden Zeit nehmen will, geht nicht. Eine von vielen eingeforderte generationsgerechte Finanzpolitik sieht anders aus. 
Der Stellenaufwuchs in der Landesregierung ist zu stoppen. Es geht nicht um den Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Polizei oder Lehrpersonal. Vielmehr ist mit Blick auf die unumgängliche Digitalisierung die Landesverwaltung zu straffen. Gut 1.000 neue Stellen mehr zu schaffen wie zu Beginn der letzten schwarz-gelben Regierungszeit sollte die neue Landesregierung unterlassen. Stattdessen sollte sie beherzt anfangen zu sparen. Denn am Horizont ist eine Zinswende absehbar. Wenn die Zinsen wieder steigen, ergeben sich neue Lasten auch im Landesetat. Deshalb fordern wir:  Wenn weiter Schulden gemacht werden, muss an anderer Stelle im Landesetat konsequent gespart werden. Die Leitlinie muss heißen „Investieren statt Konsumieren“.
Die Mitglieder des BdSt NRW haben in einer Umfrage genau dies gefordert. Sie treten mit großer Mehrheit ein für eine Einhaltung der Schuldenbremse und eine generationengerechte Haushaltspolitik. Flankiert haben wir die Mitgliederbefragung durch eine repräsentative Umfrage unter den Wahlberechtigten in NRW. Ihre Ergebnisse belegen, dass die Gesamtbevölkerung die Positionen der BdSt-Mitglieder teilt, und zwar über die politischen Lager hinweg. Deshalb werden wir von der Landespolitik in der neuen Wahlperiode mit Nachdruck eine solide Finanzpolitik einfordern.