BdSt zur Stärkung der Bundeswehr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft zu stärken und für eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ sorgen zu wollen. Für diese wichtige Zielstellung will die Bundesregierung in diesem Jahr 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und zudem den Wehretat jährlich um mehr als 20 Milliarden Euro aufstocken. Diese finanziellen Maßnahmen tragen dann auch zur Erfüllung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Fähigkeiten der Bundeswehr zu investieren.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel fasst zusammen: „Eine Stärkung der Bundeswehr in diesen Zeiten ist unabdingbar und ein klares Signal für die nationale Sicherheitspolitik, aber auch für die Stärkung des NATO-Verteidigungsbündnisses. Neben den zusätzlichen Milliarden müssen aber auch entsprechende Strukturreformen bei der Bundeswehr eingeleitet werden. Die Beschaffung, die Wartung und die Bewirtschaftung müssen bei der Bundeswehr besser und mit allen Partnern abgestimmt werden.“

Das stärkere Bekenntnis der Bundesregierung zur Landesverteidigung sorgt aber auch für weitere Herausforderungen im Bundeshaushalt und bei der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Deshalb ist es wichtig, weniger prioritäre Bereiche im Bundeshaushalt umso kritischer zu prüfen, zumal die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag Einsparungen angekündigt hat. Beide Aspekte gehen Hand in Hand: Die Regierung muss die Bundeswehr besser aufstellen und zugleich den hoch verschuldeten Bundesetat konsolidieren. Dazu gehört auch, einen konkreten Fahrplan zur Tilgung der 100 Milliarden Euro Schulden zur Finanzierung des neuen „Sondervermögens Bundeswehr“ aufzustellen.