Beim Sparen und Planen ist deutlich noch Luft nach oben!
Plakatwerbung für Bürgergeld
BdSt positioniert sich klar gegen den MSC-Deal: Das Hamburger Tafelsilber darf nicht verscherbelt werden!
Beim umstrittenen Deal zwischen der Stadt Hamburg und der Reederei MSC zum Einstieg beim Hafenlogistiker HHLA ist nun die Bürgerschaft am Zug.
Während Bürgermeister Peter Tschentscher eindringlich um Zustimmung wirbt, lehnt die Opposition den Einstieg ab. Auch der Bund der Steuerzahler Hamburg positioniert sich klar gegen den Deal.
Anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher (SPD) zum MSC-Deal übt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., deutliche Kritik:
„Wir sehen den gesamten MSC-Deal sehr kritisch. Daran ändert auch die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters nichts. Das Hamburger Tafelsilber darf nicht zu Gunsten kurzfristiger finanzieller Gewinne verscherbelt werden. Wir positionieren uns klar gegen den MSC-Deal vor allem auch deswegen, weil viele Fragen nach wie vor nicht im Sinne der Steuerzahlenden vom Senat beantwortet worden sind.
Es stellt sich die Frage, ob der Kauf ohne Strukturbewertung, Marktanalyse und Beteiligung weiterer potenzieller Interessenten überhaupt legitim ist. Da ist die Frage nach dem Kaufpreis. Wir glauben nicht, dass es richtig war, diesen vom Börsenkurs abhängig zu machen. Dies wiederum allein schon vor dem Hintergrund der Bedeutung der Metrans, dem mit Abstand größten Eisenbahnhafen in Europa. Nicht wenige Experten vermuten, dass es MSC bei dem HHLA-Deal weniger um das Umschlaggeschäft des Unternehmens auf den Containerterminals geht, sondern mehr um die Tochter Metrans, die dem Unternehmen seit Jahren satte Gewinne beschert. Und da ist die Frage nach den vielen tausend Hafenarbeitern. Der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen läuft bereits nach 5 Jahren aus. Ob die versprochenen zusätzlichen Umschlagmengen tatsächlich steigen werden, steht in den Sternen. Selbst wenn MSC Wort hält und erhöht, könnte dies vermutlich den Verlust durch den Rückzug anderer Reedereien nicht ausgleichen. Nebenbei: Was geschieht eigentlich, wenn MSC nicht liefert?
Es steht außer Zweifel, dass die Stadt Hamburg in den Hafen investieren muss. Das Geld dazu sollte allerdings nicht aus einem schlechten Deal stammen. Apropos: Der Senat sollte sich hinterfragen, wie es überhaupt zu diesem Investitionsstau kommen konnte.
Wir fordern erneut vollständige Transparenz, insbesondere bezüglich des MSC-Grundstücksdeals (Areal am Ericusgraben nördlich der Stockmeyerstraße und östlich des Lohseparks). Wir wollen wissen, zu welchen Konditionen die Stadt Hamburg hier ein Filetgrundstück veräußern will. Ursprünglich sollte dort die neue Zentrale der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) entstehen – für die schwindelerregende Summe von mehr als 100 Millionen Euro. Nach massiver Kritik sind diese Pläne zwar vom Tisch. Allerdings zum Nachteil der Steuerzahler: Laut Medien-Berichten wurden für sieben Millionen Euro Architektenpläne gekauft. Rückgabe ausgeschlossen. Das Geld ist weg. Stattdessen erwarb die HPA im vorigen Jahr das ehemalige Unilever-Haus in der Hafencity – für 157 Millionen Euro. Auch dieser Deal, der im Dezember öffentlich wurde, wirft Fragen auf. Muss die Stadt wirklich für mehr als 150 Millionen Euro eine Immobilie in prominenter Lage als Behördensitz kaufen, während die Mittel für Hafeninvestitionen knapp sind? Dies unterstreicht bedauerlicherweise die Tatsache, dass dem Hamburger Senat ein fundierter Plan für die Zukunft des Hamburger Hafens fehlt.“
Berichte zum Thema:
NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Tschentscher-wirbt-um-Zustimmung-zum-MSC-Deal,hhla548.html
Welt:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250320946/Umstrittener-Deal-mit-MSC-SPD-und-Gruene-verramschen-den-Hamburger-Hafen.html
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