Bund der Steuerzahler MV fordert Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen
Haushalt darf nicht dauerhaft mit Notlage begründet werden
BdSt NRW vermisst strukturelle Haushaltskonsolidierung
Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 wird am heutigen 13. Dezember nach der dritten Lesung im Landtag beschlossen. Dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fehlt eine strukturelle Haushaltskonsolidierung.
Der Landeshaushalt 2024 ist einer mit neuen Rekorden. Er weist mit über 102 Milliarden Euro ein Rekordvolumen und mit 77 Milliarden Euro Rekordeinnahmen von Steuergeldern auf. Diese Rekorde zeigen: Dem Landeshaushalt geht es nicht schlecht und hohe Steuereinnahmen ermöglichen hohe Ausgaben. Allerdings gelang nur durch einmalige Sondereffekte, wie der Gewinnabschöpfung beim Bau – und Liegenschaftsbetrieb NRW, bei der NRW.BANK oder beim Pensionsfonds, für das Jahr 2024 ein ausgeglichener Haushalt.
Eine strukturelle Haushaltskonsolidierung wurde mit der Aufstellung des Haushalts 2024 versäumt und muss dringend im nächsten Jahr nachgeholt werden. „Eine schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik ist lange überfällig. Die Ausgaben für Personal und Subventionen steigen Jahr für Jahr an und werden selten kritisch hinterfragt“, mahnt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer. Mit Blick auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht ist eine Haushaltskonsolidierung umso mehr geboten.
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