Bund der Steuerzahler begrüßt Vorstoß der CDU-Fraktion
Selm bleibt auf teuren Immobilien sitzen
BdSt NRW unterstützt Kommunalpolitiker bei Haushaltsberatungen
Für die meisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind die Zeiten finanziell gesehen alles andere als rosig. Die Schulden aus der Vergangenheit belasten die aktuellen Haushalte, hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst steigern die Personalkosten, Straßen und Gebäude instand zu halten, ist bei steigenden Baupreisen eine große Herausforderung. Der Bund der Steuerzahler NRW unterstützt Kommunalpolitiker bei ihren Haushaltsberatungen, hinterfragt Aufgaben und Ausgaben und deckt Sparpotenziale auf.
Mühsamer Haushaltsausgleich in Moers
Nur mit Mühe gelingt im Etatentwurf für dieses Jahr der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich. Die Stadt Moers nutzt die vom Gesetzgeber jüngst geschaffene Möglichkeit, einen zweiprozentigen globalen Minderaufwand auszuweisen. Der Effekt: Rein rechnerisch ist damit das Haushaltsloch gestopft und sogar ein kleiner Etatüberschuss möglich. Auch ein Haushaltssicherungskonzept wird so verhindert.
Dabei müsste Moers umfassend sparen. Den Etat drücken hohe Schulden, hohe Zinsen, die Kreisumlage und ständig steigende Personalausgaben. Auch gehören mit Blick auf die neuen Schulden sämtliche städtischen Baumaßnahmen auf den Prüfstand, auch wegen der angespannten Personalsituation in der Stadtverwaltung: Im aktuellen Stellenplan sind mehr als 180 Planstellen vakant.
Finanzen auf Kante genäht in Meckenheim
Der Haushalt in Meckenheim ist auf Kante genäht. Der Stadtverwaltung gelang es nur, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 vorzulegen, indem sie den Verlustvortrag und einen zweiprozentigen globalen Minderaufwand ausgenutzt hat. Trotz dieser Maßnahmen verringert sich bdas Eigenkapital in Form der Allgemeinen Rücklage von 2025 bis 2029 um 10 Millionen Euro. Wenn die Planungen nicht aufgehen sollten, könnte Meckenheim schnell gezwungen sein, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Der BdSt NRW empfiehlt deshalb, frühzeitig die Sparanstrengungen zu intensivieren und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Andernfalls werden die Sparanstrengungen in ein paar Jahren deutlich schmerzhafter sein.
Großer Sparzwang in Leverkusen
Wie es in Leverkusen beim Haushalt weitergeht, bleibt abzuwarten. 2024 wurden mehr als 280 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern eingenommen als geplant. Der Gewerbesteuereinbruch und die Haushaltssperre Ende letzten Jahres trafen die Stadt hart. Noch ist kein Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen worden, und der Sparzwang ist groß. Die Stadt hat bereits weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Weiterhin heißt es also: Ärmel hochkrempeln und Haushalt umkrempeln.
Grundsteuererhöhung droht in Kerpen
Der Kerpener Haushalt ist sehr angespannt. In den nächsten Jahren werden voraussichtlich mehrere Millionen an Defizit eingefahren. Das Eigenkapital wird deutlich sinken, die in den Vorjahren langsam aufgebaute Ausgleichsrücklage voraussichtlich mit dem Jahr 2026 aufgebraucht. Abhilfe schaffen soll eine deutliche Steigerung bei der Grundsteuer. Perspektivisch ist ein Hebesatz bei der Grundsteuer B von bis zu 2100 Prozentpunkten im Jahr 2029 eingeplant. Hier muss dringend konsolidiert werden, damit diese bis dato „nur“ Planerhöhungen nicht real umgesetzt werden.
Hohe Investitionen, hohe Defizite in Würselen
Die Stadt Würselen plant hohe Investitionen und Defizite in den nächsten Jahren. Für 2025 und 2026 sind rund 100 Millionen Euro an Auszahlungen für Baumaßnahmen geplant. Der Schuldenstand wird steigen, allerdings von einem verhältnismäßig geringen Niveau. Zuletzt konnten sogar Kassenkredite abgebaut werden, die in der Prognose wieder steigen werden. Größter Treiber für den Schuldenstand sind die hohen Investitionskredite.
Zumindest steht diesen aber ein Wert gegenüber. Die Defizite können noch durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Perspektivisch sollte dennoch wieder der strukturelle Haushaltsausgleich angestrebt werden, hier sind effizientere Strukturen und sorgfältige Konsolidierungsarbeit gefragt.
Ihr Kontakt zum BdSt NRW
Wenn Ihre Fraktion Hilfe bei den Haushaltsberatungen sucht, wenden Sie sich an: haushalt(at)steuerzahler-nrw.de
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