Fraktionsgelder: BdSt MV fordert Verhaltensregeln
Recherchestart für das Schwarzbuch 2023!
BdSt MV - Umstrittene Klimastiftung jetzt auflösen!
Auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) fordert die unverzügliche Auflösung der Stiftung Klima und Umweltschutz: "Wir haben die Klimastiftung von Beginn an kritisiert", erklärt BdSt-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff.
"Nicht nur wurde hier mit Steuergeld ein Konstrukt geschaffen, das, nach heutigem Kenntnisstand, mehr dem russischen Konzern Gazprom als unserem Land genutzt hat. Auch aus Sicht des Umweltschutzes war diese Stiftung völlig unnötig, da das Land mit der Stiftung "Umwelt und Naturschutz MV" zum Gründungszeitpunkt der Gazprom-Stiftung längst über eine solche Struktur verfügte.
Dies macht einmal mehr deutlich, dass es hier eigentlich um völlig andere Themen gehen musste", sagt Sascha Mummenhoff.
Wie auch der Landesrechnungshof gehörte der Bund der Steuerzahler zu den ersten Kritikern der Stiftung und nahm diese bereits 2021 in die Verbandspublikation "Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" mit auf. In Verbindung mit den Querelen um die Klimastiftung stehen auch weitere zehntausende Euro von Steuergeld, unter anderem beauftragte die Landesregierung eigens eine PR-Agentur, die die Krisenkommunikation rund um die Geschehnisse übernehmen soll. Doch das Land kommt mit der Klimastiftung nicht aus den Schlagzeilen und so konstatiert Sascha Mummenhoff: "Für die hier bisher rund 45.000 Euro angefallenen Kosten dürfte man sich in der Landesregierung da vermutlich mehr erwartet haben."
Auch diesen Fall hat der BdSt MV jüngst im Schwarzbuch öffentlich gemacht.
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