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BdSt MV: Rot-Rot wird eigenen Ansprüchen mit Landeshaushalt nicht gerecht
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern kommentiert heutige Landtagsdebatte zum Landeshaushalt für die Jahre 2022/23: „Aus unserer Sicht wird die rot-rote Landesregierung mit diesem Haushalt ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, sagt die stellv. Landesvorsitzende des BdSt MV, Diana Behr. Laut Koalitionsvertrag möchte man künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es wurde vereinbart, dass alle Maßnahmen und Programme auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden.
„Im Grunde genommen basiert der ganze Haushalt jedoch auf einem Weiter so, verbunden mit der Erwartung einer schnellen konjunkturellen Erholung nach der Pandemie. Davon kann nun aufgrund der aktuellen Ereignisse keine Rede mehr sein und das war im Zuge dieser sehr späten Haushaltsplanungen bereits klar. Bedauerlicherweise wurden diese Umstände nicht berücksichtigt. Dazu gibt es lange bekannte Probleme: Sinkende Bevölkerungszahlen, fehlender Nachwuchs für den kommenden Altersausstieg zahlreicher Landesbediensteter in allen Bereichen. Antworten darauf gibt dieser Haushalt nicht. Bürokratiemonster, wie die vom Land gewählte Berechnungsform der Grundsteuer verschlingen Unsummen und wären vermeidbar gewesen. Darüber hinaus werden die Ausgaben aus dem MV-Schutzfonds, dessen Tilgung ab 2025 vorgesehen ist, die künftigen Generationen stark belasten.
Für die kommenden Jahre wird das Land in die Rücklagen greifen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Steigt das Zinsniveau weiter an, dann werden auch die Zinsausgaben des Landes wieder massiv steigen und absehbar hohe Kosten verursachen. Hier rächt sich, dass beispielsweise über den Strategiefonds das Geld mit der Gießkanne regelrecht ausgeschüttet wurde, statt Kredite zu tilgen“, sagt Diana Behr.
Um den dringendsten Problemen zu begegnen, muss das Land zügig ein aktualisiertes Personalentwicklungskonzept vorlegen und die Digitalisierung der Verwaltung ernsthaft vorantreiben. Der jüngste Software-Flop zum HaVEL kostet das Land nicht nur Millionen, sondern auch wertvolle Zeit. An dieser Stelle ist dringend aufzuarbeiten, inwiefern auch die Verwaltung für dieses Debakel zuständig ist. Außerdem müssen die zahlreichen versprochenen Großprojekte im Land kritisch und transparent geprüft und priorisiert werden.
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