Landtags-Vize: Diäten-Zuschlag kürzen!
BdSt MV kritisiert Handeln in der Werftenkrise
BdSt MV: Gerade in Krisen ist eine verantwortungsvolle Haushaltsführung gefragt
Heute tagt der Landtag in einer Sondersitzung zum Nachtragshaushalt. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) nimmt hierzu Stellung: "Gerade in Krisen ist eine verantwortungsvolle Haushaltsführung gefragt. Mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt möchte das Land Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Infrastruktur für die aktuelle Krise rüsten. Aus unserer Sicht müssen alle inflationsbedingten Steuermehreinnahmen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgegeben werden", erklärt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr.
„Bedauerlicherweise finden wir auch hier wieder Gießkannen-Maßnahmen, wie die von uns im diesjährigen Schwarzbuch kritisierten Balkonkraftwerke. Dieser Nachtragshaushalt darf grundsätzlich nicht davon ablenken, dass die Landeshaushalte ein tiefgreifendes strukturelles Problem haben. In den kommenden Jahren wird der Druck wegen steigender Personalkosten und Zinsen stark zunehmen. Immerhin, die Planungen des Nachtragshaushaltes beruhen auf den Steuermehreinnahmen sowie der Ausgleichsrücklage und nicht auf neuen Schulden. Ein ähnliches Verfahren hätte die Landesregierung auch in der Corona-Pandemie wählen sollen! Stattdessen hat man mit einer pauschalen Kreditermächtigung von 2,85 Mrd. Euro auf Jahrzehnte hinaus den Landeshaushalt mit den anstehenden Tilgungspflichten belastet", betont die Steuerwächterin. Im Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum so genannten MV-Schutzfonds wurde deutlich, dass der Landeshaushalt ausreichend Spielraum für ein anderes Verfahren geboten hätte. "Wir erneuern deshalb heute unsere Forderung an die Landesregierung und das Parlament, die noch offene Kreditermächtigung aus dem MV-Schutzfonds in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zu streichen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Anspruch auf eine transparente Steuermittelverwendung.“
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