So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!
Stundungsmöglichkeit bei erheblicher Steuerhärte
BdSt kritisiert geplante Bettensteuer in Essen
Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert mit einem Schreiben an den heute tagenden Stadtrat, die Pläne zu stoppen. Die „Bettensteuer“ ist bürokratisch, belastet Verwaltung wie Wirtschaft und ist sozial ungerecht.
Anlässlich der Beratungen im Rat der Stadt Essen zur Einführung einer kommunalen Beherbergungsteuer warnt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen eindringlich vor den Folgen einer solchen Maßnahme.
pdf-Download: BdSt-Appell Beherbergungsteuer Essen 3.6.2025
„Die Bettensteuer bringt hohe Bürokratiekosten, belastet Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen und ist ein Schlag für die lokale Wirtschaft“, erklärt Joscha Slowik, Referent für Kommunalfinanzen beim BdSt NRW.
Der BdSt NRW kritisiert an der Bettensteuer:
- zusätzliche Bürokratiekosten und Personalbedarf,
- Mehrbelastung der Beherbergungsbetriebe,
- steigende Übernachtungskosten für Gäste,
- und die soziale Schieflage der Abgabe.
„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die finanzielle Lage vieler Städte angespannt ist – auch in Essen. Aber die Beherbergungsteuer ist keine nachhaltige Lösung. Sie schafft neue Probleme statt bestehende zu lösen“, so Slowik weiter.
Personal und Kosten
Drei neue Vollzeitstellen in der Verwaltung müssen für die Umsetzung laut Medienberichten geschaffen sowie zusätzliche Sachmittel bereitgestellt werden – in einer Zeit, in der die Kommunen ohnehin Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu finden.
„Statt neue Abgaben zu erheben, sollte Essen alle sinnvollen Konsolidierungspotenziale konsequent nutzen und sich weiter intensiv beim Land für eine faire strukturelle Kommunalfinanzierung einsetzen“, fordert der BdSt NRW.
Der Verband hat seinen vollständigen Appell [anbei] an alle Ratsfraktionen, den Oberbürgermeister sowie die örtlichen Medien übermittelt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Mit Freunden teilen
