BdSt-Experten unterstützen Kommunalpolitiker

Lob für die Stadt Moers: Sie verzichtet in dieser schwierigen Zeit auf Steuererhöhungen. Trotzdem bleitbt Sparen das Gebot der Stunde. In getrennten Haushaltsberatungen mit der Fraktion „Die Grafschafter“ und der FDP diskutierte deshalb BdSt-Vize Eberhard Kanski Möglichkeiten der Etatsanierung. Hier hat Moers langjährige Erfahrungen. Als „Stärkungspakt-Kommune“ musste die Stadt in den letzten Jahren eine Sparrunde nach der anderen drehen, um den Etatausgleich zu schaffen. Dies gelingt 2021, auch weil Moers die Sonderregeln zum Ausweis der Coronalasten nutzt. Die Sanierung der Stadtfinanzen muss zukünftig mehr als bisher auf der Ausgabenseite ansetzen. Der Schuldenberg von fast 600 Millionen Euro muss weiter abgetragen werden. Angeregt wird, alle städtischen Investitionen darauf zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Ausnahmesituation umsetzbar sind. Wegen der Vollauslastung der Baubranche und der angespannten Personalsituation in der Stadtverwaltung gehört das Investitionsprogramm auf den Prüfstand. 
Anders stellt sich die Situation in Mettmann dar. Hier will die Stadtverwaltung das ganz große Rad bei der Grundsteuer drehen und diese Kommunalsteuer um sage und schreibe 67 Prozent erhöhen. Dem Bund der Steuerzahler ist für 2021 keine größere Steuererhöhung bekannt. Statt 480 Prozentpunkte sollen 780 Punkte Grundsteuer B erhoben werden. Für eine normale Etagenwohnung steigt damit die Wohnsteuer um 250 Euro – jährlich. Ein Eigenheim wird gleich um 500 Euro pro Jahr teurer. Dagegen machen die Bürger völlig zu Recht mobil. Sie verfassen Leserbriefe und wehren sich mit Anschreiben an den Rat gegen die Erhöhungspläne. In digitalen Diskussionsrunden mit der örtlichen FDP-Fraktion und der neu gebildeten Fraktion „Zur Sache. Mettmann“ und mit einem Pressegespräch hat sich auch der Bund der Steuerzahler in die Diskussion eingemischt. Um die Steuererhöhung zu verhindern, wird empfohlen, alle Investitionen mit Blick auf die Folgekosten neu zu planen. Dazu gehören auch die Straßenbauprojekte, deren Ansätze offensichtlich von einem auf das andere Jahr einfach übertragen wurden. Auch eine Prioritätenliste bei den Baumaßnahmen wäre wünschenswert. Die interkommunale Zusammenarbeit ist auszubauen, etwa bei den Schulen, den Beschaffungen oder bei Feuerwehr und Rettungsdienst. 
Mit Vertretern der örtlichen Wählergemeinschaft diskutierten die Haushaltsexperten des BdSt den Etat der Stadt Fröndenberg. Das Haushaltsloch von gut einer Million Euro kann durch Griff in die Rücklage gestopft werden. Die Kommunalsteuern sollen nicht erhöht werden. Das lobte der Bund der Steuerzahler ausdrücklich. Anlass zur Sorge bereitet aber die Zunahme der Verschuldung. Die städtischen Verbindlichkeiten werden zwischen 2018 und 2024 von gut 11,3 auf über 42,2 Millionen Euro ansteigen, wenn alle Ausgaben im geplanten Maße getätigt werden. Die BdSt-Empfehlung lautet auch hier, Ausgabenkritik zu üben, gerade bei den kreditfinanzierten Investitionen.
Ein besonderes Sorgenkind ist in diesem Jahr Ochtrup. Hier soll die Grundsteuer B massiv steigen, von 412 auf 618 Punkte. Das entspricht einer Steuererhöhung von 50 Prozent. Mit Vertretern der örtlichen CDU-Fraktion lotete Kanski in einem Videogespräch die Chancen aus, diese ungewöhnliche Steuererhöhung doch noch zu umgehen. Deutlich wurde, dass auch die CDU-Fraktion die Steuererhöhungspläne der Verwaltung entschieden ablehnt. Sie stehen auch im Zusammenhang mit örtlichen Großprojekten. Die Stadt plant in den nächsten Jahren den Bau eines neuen Rathauses und einer Feuerwache. Auch Wirtschaftswege sollen im großen Umfang ausgebaut werden, ebenso stehen Anschaffungen für die Feuerwehr an. Der BdSt riet den Verantwortlichen, eine Prioritätenliste aufzustellen, die Bau- und Folgekosten der Investitionen nie aus den Augen zu verlieren und die Steuererhöhungspläne zu überarbeiten. Denn Ochtrup ist nicht weit entfernt vom südlichen Niedersachsen. Dort sind die kommunalen Steuersätze deutlich niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Die Folge: In der Vergangenheit haben sich viele Unternehmen nördlich der A 30 angesiedelt. Wenn Ochtrup die Grundsteuern massiv erhöht, sinkt die Attraktivität der Stadt. Als Wohnort und Firmensitz.  
In zwei weiteren Orten im Kreis Steinfurt machten sich die Kommunalpolitiker das Fachwissen des BdSt NRW zunutze: Die FDP in Altenberge und die Wählergemeinschaft in Greven sprachen mit Markus Berkenkopf und ließen sich Tipps zu ihren jeweiligen Haushalten geben. Denn das Lesen und Interpretieren der Etatentwürfe will gelernt sein! Mit dem BdSt NRW wird das möglich.