Erfolg: Abwahl von Delmenhorster Stadtbaurätin verhindert
Straßenausbaubeiträge: Bund der Steuerzahler sagt "Nein!"
BdSt: Clan-Chef soll MHH-Polizeieinsatz selbst zahlen
Februar 2020
Mit einem Großaufgebot begleitete die Polizei die Behandlung eines Mafiabosses in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der für die Behandlung eigens eingeflogen worden war. Als Erster war der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die Frage nach den Kosten des Einsatzes auf. Erst die eigenen Berechnungen des Verbandes zwangen das verantwortliche Ministerium dazu, die tatsächlichen Kosten des Einsatzes (ca. 1,1 Millionen Euro) offenzulegen.
Zahlen soll den Einsatz die Staatskasse - heißt: Der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler forderte, die Kosten an den Patienten oder die MHH abzugeben. Sofern dies mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich sei, verlangt der Verband vom Niedersächsischen Landtag, diese so schnell wie möglich zu schaffen. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen!
Screenshot: youtube.com - LOKALHEUTE.de
Zur Höhe der voraussichtlichen Kosten sprach Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am 26.02.2020mit CELLEHEUTE.DE:
"Bei insgesamt über 16.000 Stunden sind das 1,6 Millionen, die in diesen zwei Wochen in der MHH verausgabt wurden.".
(Video abrufbar: Hier bei youtube)
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