Ausländische Fluggesellschaft: Mit Eilantrag gegen geplante Betriebsratswahl erfolglos

Eine ausländische Fluggesellschaft ist mit ihrem Eilantrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl am Standort Berlin gescheitert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg betont, dass eine beabsichtigte Betriebsratswahl nur dann vorläufig untersagt werden könne, wenn sie nicht nur anfechtbar, sondern nichtig sei. Hierfür sei hier aber nichts ersichtlich.

Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge unter anderem von und zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER durch. Die Gewerkschaft ver.di hatte das am BER stationierte Flugpersonal der Fluggesellschaft zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Die Fluggesellschaft geht davon aus, dass sie am BER keine betriebsratsfähige Organisationseinheit unterhält, und hat zur Klärung dieser Frage ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Cottbus eingeleitet. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wollte sie erreichen, dass bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage keine Betriebsratswahl stattfindet.

Das LAG hat den Antrag der Fluggesellschaft zurückgewiesen, die Vorbereitung der Betriebsratswahl durch die Wahl eines Wahlvorstands vorläufig zu untersagen. Voraussetzung für die Untersagung einer beabsichtigten Wahl sei ihre Nichtigkeit. Eine lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genüge nicht, betont das Gericht. Denn nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sollten betriebsratslose Betriebe vermieden werden. Im Fall einer Wahlanfechtung werde dieses Ziel dadurch erreicht, dass der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleibe, bis das Wahlanfechtungsverfahren gegebenenfalls rechtskräftig zugunsten des Arbeitgebers entschieden sei.

Eine Betriebsratswahl sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür sei ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestehe. Vorliegend sei keine Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl gegeben. Es sei zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar und offensichtlich, dass auch ein qualifizierter Betriebsteil nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an der Base BER nicht vorliege, da ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit beim Flugbetrieb der Fluggesellschaft am BER gegeben sei.

Die Rechtsfrage, ob ein derart qualifizierter Betriebsteil auch dann betriebsratsfähig sein könne, wenn der Hauptbetrieb – wie hier – außerhalb Deutschlands und damit außerhalb des Geltungsbereichs des BetrVG liege, sei höchstrichterlich bisher ungeklärt. Sie könne nicht zugunsten der Fluggesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung geklärt werden, weil die entgegenstehende Auffassung der Gewerkschaft vertretbar und nicht offensichtlich unzutreffend sei, so das LAG. Ein Aufschieben der Betriebsratswahl bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit der Fluggesellschaft am BER, möglicherweise durch drei Instanzen und über mehrere Jahre, sei den Beschäftigten nicht zumutbar.

Gegen die Entscheidung des LAG ist kein Rechtsmittel gegeben.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2023, 4 TaBVGa 1301/22, unanfechtbar