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Wartezeit auf Steuererstattung verbessert
Aus für teure Brücke über B54 in Dortmund?
Im November berichteten einige Medien, dass die geplante Fuß- und Radbrücke über die B54 in Dortmund voraussichtlich nicht gebaut werden soll. Drastisch steigende Baukosten würden das Projekt unwahrscheinlich machen. Die Stadt Dortmund bestätigt das Aus für die Brückenpläne auf BdSt-Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht.
Bei dem „Brückenschlag B54“ handelt es sich eigentlich um zwei separate Brücken, die jeweils den Knoten Nortkirchenstraße und die B54 überspannen sollen. Die Stadt Dortmund hält die Brücken für erforderlich, um eine bessere Anbindung des Gewerbegebietes Phoenix West zu erreichen. Allerdings waren die geplanten Brücken von Anfang an umstritten, denn in unmittelbarer Nähe gibt es bereits eine Brücke.
Brücken im Schwarzbuch
Schon zwei Mal schafften es die Brückenpläne der Stadt Dortmund ins Schwarzbuch. War 2007 zunächst ein Budget von 3,7 Millionen Euro vorgesehen, ging man 2016 schon von 6,6 Millionen Euro aus. Da die Angebote nach einer Ausschreibung sogar noch deutlich höher lagen, wurden die Pläne erst einmal auf Eis gelegt. Zu lange – der Förderbescheid vom Land war nicht mehr nutzbar.
2019 folgte dann der zweite Eintrag ins Schwarzbuch: Der Rat befürwortete grundsätzlich den Bau – damals für eine Bausumme von 12,1 Millionen Euro.
Baubeschluss nicht aufgehoben
Der BdSt NRW erfuhr im Dezember 2024 auf Anfrage von der Stadt Dortmund, dass der Baubeschluss bisher nicht aufgehoben worden sei. Die Bezirksregierung habe eine Zuwendung im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms über knapp neun Millionen Euro bewilligt. Demnach sei das Vorhaben bis zum 7. Juni 2025 durchzuführen. Trotz der fortwährend engen Kommunikation mit der Bezirksregierung Arnsberg konnte bis heute keine Zusage über eine Verlängerung dieses Zeitraums getroen werden.
Fördermittel
Sofern keine Verlängerung des Förderzeitraumes gewährt würde, entfallen die nicht abgerufenen Fördermittel und müssen stattdessen aus dem Haushalt finanziert werden. Die Verwaltung werde nach neuen Fördermöglichkeiten suchen und zum nächstmöglichen Gremienlauf einen Entscheidungsvorschlag erarbeiten, so die Stadt Dortmund. Es werde im kommenden Jahr somit eine weitere Vorlage geben. Erst dann kläre sich, wie es mit der geplanten Brücke weitergehen kann.
Gefahr der Verzerrung
Der BdSt NRW fordert nach wie vor den Verzicht auf die Brücke, denn sie ist ein Luxusprojekt, das sich eine hoch verschuldete Stadt wie Dortmund nicht leisten kann. Zudem zeigt sich, dass Mischfinanzierung mit hohen Fördersummen die Kosten-Nutzen-Kalkulation verzerren kann. Auch Fördermittel sind Steuergeld.
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