Grundsteuer droht in Rheinland-Pfalz für die Bürger extra teuer zu werden
Auf Steuerwehrtour in Aachen
Auf Steuerwehrtour in Xanten
965 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und knapp 64 Millionen Euro Schulden zum Ende des Jahres - die finanzielle Situation von Xanten ist leider wahrlich nicht gut und die Bürger müssen somit immer mehr zur Kasse gebeten werden. Deshalb besuchte der Bund der Steuerzahler NRW ndie Stadt auf seiner Steuerwehr-Tour.
Die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu decken. Deshalb erhöht die Stadt Xanten die Verschuldung und die Grundsteuer auf 965 Prozent. Damit gehört die Stadt ins Spitzenfeld in NRW. Darüber sprachen Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, und Jens Ammann, Projektleiter Öffentliche Finanzen beim BdSt NRW, mit dem Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und Stadtkämmerer Stefan Grundmann.
Bürgermeister Görtz betonte, dass die Stadt immer mehr Aufgaben vom Bund bekäme, ohne dafür entsprechende Mittel zu erhalten. Als Beispiel nannte er die Ausweitung des Wohngeldes: Die Personalkosten für die Mehrarbeit bei den Anträgen müsse die Stadt tragen. Der Wille zu Einsparungen sei in Xanten durchaus vorhanden und eine parteiübergreifende Konsolidierungsgruppe sei installiert. Die Einigung auf umfassende Einsparvorschläge sei aber schwierig.
Thomas Görtz kritisierte, dass die Stadt die Belastungen durch Coronapandemie und Ukrainekrieg nicht mehr im Etat isolieren darf. „Die Isolierung hat geholfen, dass wir den Kopf über Wasser halten können, das Aus belastet uns enorm“, so Görtz. In der Folge habe sich die Stadt gezwungen gesehen, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Über die Grundsteuer ab 2025 kann die Stadt noch nichts sagen. Über die Höhe der Sätze und die Frage, ob weiterhin für Wohn- und Gewerbeimmobilien der gleiche Steuersatz erhoben wird, müsse der Rat noch debattieren und entscheiden. Eine Grundsteuer C zu erheben, sehen Görtz und Grundmann eher skeptisch, vor allem weil die Erhebung so aufwändig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die große Zahl von Förderprogrammen in NRW reduziert werden muss. Eberhard Kanski: „Die Kommunen sollten lieber mehr Geld im Finanzausgleich erhalten.“ Mit dieser Forderung laufe der BdSt NRW in Xanten offene Türen ein, denn „wir wissen doch am besten, wo vor Ort Geld benötigt wird“, so Bürgermeister Görtz.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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