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5-Punkte-Plan zur Soforthilfe für Kommunen
Auf Steuerwehrtour in Iserlohn
Der Bund der Steuerzahler NRW hat Iserlohn als letzte Station auf seiner Steuerwehrtour besucht, um mit Bürgermeister Michael Joithe und Kämmerer Michael Wojtek über die aktuelle Lage, über künftige Herausforderungen und mögliche Lösungen zu sprechen.
Die aktuellen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich auch im Haushalt der Stadt Iserlohn wider. Von 2024 bis 2027 sind negative Jahresergebnisse geplant. Das Eigenkapital wird dadurch erheblich sinken. Die Grundsteuer stieg in diesem Jahr um 93 Prozentpunkte und liegt jetzt bei 589 Prozentpunkten. Darin enthalten sind allerdings auch die Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung.
"Viele Kommunen blicken mit Sorge auf die Grundsteuerreform", erklärte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. "Wir halten die ganze Reform für vermurkst - statt weiter an einzelnen Stellschrauben zu drehen, könnte sie besser ganz abgeschafft werden." Selbstverständlich müssen die Einnahmeausfälle für die Kommunen durch Anteile an anderen Steuerarten kompensiert werden. Unter solchen Umständen könnte sich die Stadt Iserlohn grundsätzlich vorstellen, auf die Grundsteuer zu verzichten, zumal sie inzwischen viel Aufwand erfordert.
Nach Corona konnte Iserlohn drei Jahre lang Rekordsteuereinnahmen verzeichnen. Die brechen jetzt weg. Das stellt eine Stadt vor große Herausforderungen. Da reicht es nicht, wenn die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht. Auch die Politik muss sich und ihre Projekte hinterfragen und nicht einfach immer Neues beschließen.
Bürgermeister Joithe und Kämmerer Michael Wojtek halten die finanzielle Grundausstattung der Kommunen für völlig unzureichend. Wie auch der Bund der Steuerzahler NRW sprachen sie sich dafür aus, die Verbundquote wieder auf den früheren Wert von 28% hochzusetzen, die Förderprogramme drastisch zu reduzieren und die Mittel lieber frei den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Basisfinanzierung der Kommunen grundsätzlich geregelt werden muss. Die aktuelle Altschuldenlösung ist wichtig, wird aber keine Kommune vor der Überschuldung retten. Auch die interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Geld zu sparen. Doch die Effizienzgewinne sind überschaubar und lösen das grundsätzlich Problem nicht. Wie schon in anderen Kommunen auf der Steuerwehrtour lautet das Fazit auch in Iserlohn: Die Kommunen brauchen echtes Geld.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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