Auf Steuerwehrtour in Castrop-Rauxel

4.075 Euro Schulden schleppt, rein rechnerisch, jeder Mensch in Castrop-Rauxel mit sich herum, vom Baby bis zum Greis. Die Ausgaben übersteigen seit vielen Jahren die Einnahmen bei weitem, und seit Jahrzehnten kämpft sich die Stadt von einem Haushaltssicherungskonzept ins nächste. Castrop-Rauxel ist überschuldet. Wie ist die Stadt in die Finanzmisere hineingeschlittert und vor allem: Wie könnte sie wieder hinauskommen? Darüber sprachen Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, und Jens Ammann, Projektleiter Öffentliche Finanzen beim BdSt NRW, mit Castrop-Rauxels Kämmerer Michael Eckhardt und Stefan Brenk, Bereichsleiter Finanzen.

Eckhardt sagte, in der Realität stünden eine sehr geringe Steuerkraft und eher unterdurchschnittliche Einkommen einem ständigen Anstieg der Soziallasten gegenüber. Um aus der Misere herauszukommen, sieht Eckhardt nur einen Weg: Eine strikte Einhaltung des so genannten Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass alle Aufgaben, die von Bund oder Land auf Städte und Gemeinden übertragen werden, von ihnen auch vollständig bezahlt werden. Oder volkstümlich, wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen. Letztlich erhielte so die kommunale Ebene eine bessere Finanzausstattung. Diesen Weg sieht Eckhardt auch als die richtige Lösung bei den Altschulden. Einmalhilfen würden unter dem Strich zwar mit viel Geld Zeit erkaufen, aber an der Ursache des Problems nichts ändern.  

Obwohl die Stadt seit vielen Jahren überschuldet ist, gilt sie weiterhin als kreditwürdig und bekommt die notwendigen Gelder am Kapitalmarkt bislang ohne Zinsaufschläge. Das sei anders als bei Unternehmen oder Privatpersonen. Eine Kommune ist überschuldet, wenn sie mehr Schulden hat, als die Bilanz Vermögen ausweist. Stefan Brenk sieht auch die Gefahr einer gewissen Gewöhnung an diese Situation.  

Weitgehend einig waren sich alle Beteiligten in der Forderung nach Abbau der Vielzahl der Förderprogramme. Eberhard Kanski: „Die Abschaffung der vielen Förderprogramme reduziert erhebliche bürokratische Lasten und Kosten. Dieses Geld sollte den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden.“ Dem stimmen Eckhardt und Brenk grundsätzlich zu, denn während sich andere Städte ein Fördermittelmanagement für die „goldenen Zügel“ leisten, fehlten Castrop-Rauxel dafür die Mittel. In der Folge käme die Stadt ins Hintertreffen. Außerdem: „Wir Städte können selbst Prioritäten setzen, mit Fördermitteln wird das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht behoben“, so Brenk. Die Flut der Förderprogramme sei für die kommunale Selbstverwaltung eher kontraproduktiv. Beide möchten allerdings nicht alle staatlichen Förderprogramme abgeschafft sehen. 

In der künftigen Grundsteuer sieht Eckhardt Zündstoff. Zwar würde sich am Hebesatz in der Stadt aufgrund der aktuell vorliegenden Daten nicht zwangsläufig viel ändern müssen, um die von der Politik proklamierte „Aufkommensneutralität“ für die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen, aber während es für einige Immobilien günstiger werden könne, müsse für so manches alte Zechenhaus mehr bezahlt werden. Das sei schwer zu erklären. Allerdings sei klar gewesen, dass Änderungen kommen, „denn sonst hätte das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung nicht kassiert“, stellte Eckhardt fest. 

Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.

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