Auf Steuerwehrtour in Aachen
Erfreulich: In Aachen zahlen die Bürger einen durchschnittlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B. Trotzdem ist die finanzielle Lage der Stadt schwierig. Der Bund der Steuerzahler NRW sprach bei seiner Steuerwehrtour mit Stadtkämmerin Annekathrin Grehling.
Die Finanzlage der Stadt Aachen wird zunehmend schwieriger. Bis 2027 können die Haushalte nur ausgeglichen werden, indem die Ausgleichsrücklage und ab 2026 die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Das Eigenkapital, also Geld, das die Stadt "auf der hohen Kante" hat, wird in der Folge erheblich sinken. Gleichzeitig steigt die Zinsbelastung. Musste Aachen 2022 noch rund 10 Millionen Euro Zinsen zahlen, werden es 2027 voraussichtlich 31,4 Millionen Euro sein. Als Hauptproblem bezeichnete Stadtkämmerin Annekathrin Grehling im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler NRW den Sanierungsstau in der Stadt. Hauptursache dafür seien ständig neue (Bau-) Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene.
Trotz der düsteren Lage konnte die Stadt die Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 525 Prozentpunkten stabil halten. Damit liegt sie deutlich unter dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt von 609 Prozentpunkten. An den gesplitteten Hebesätzen übte Kämmerin Grehling harsche Kritik: "Die Möglichkeit, gesplittete Hebesätze anzuwenden, glättet die verfassungsrechtlich angreifbaren Fehler der Grundsteuerreform. So entsteht am Ende der Eindruck, auf diese Art könnten die Mängel der verunglückten Grundsteuerreform ausgeglichen werden." Zudem sieht sie hier Konfliktpotential und zusätzlichen Verwaltungsaufwand, denn jährlich müsse jetzt entschieden und dem Bürger erklärt werden, welches Verfahren die Stadt anwende und warum.
Die Frage der Fördermittel sieht die Stadt Aachen weniger problematisch als der Bund der Steuerzahler NRW und viele andere Kommunen. Kritisch sieht die Kämmerin die hohen bürokratischen Hürden, die dazu führten, dass Fördermittel häufig nicht abgerufen werden. "Wir sehen ebenfalls, dass die Bürokratie ein Hemmschuh ist", so Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. "Aus unserer Sicht sollte die Zahl der Förderprogramme gesenkt und das Geld den Kommunen frei zur Verfügung gestellt werden."
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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