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Auf Steuerwehr-Tour in Troisdorf
Mit einem Hebesatz von 555 Punkten bei der Grundsteuer B sticht Troisdorf positiv unter seinen Nachbarn im Rhein-Sieg-Kreis hervor. Auf seiner Steuerwehr-Tour sprach der BdSt NRW mit Troisdorfs Bürgermeister darüber, wie das Haushalten in schwierigen Zeiten gelingen kann.
Zu einem erfreulichen Termin rückte die Steuerwehr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW nach Troisdorf aus. Die Stadt konnte 2023 den Grundsteuer B-Hebesatz um 35 Prozentpunkte senken und plant für das kommende Jahr eine weitere Senkung um 20 Prozentpunkte. Damit profitieren die Bürgerinnen und Bürger von stabilen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Konsolidierungsmaßnahmen, die eine Kommission vor knapp zehn Jahren erarbeitet hat. Trotzdem ist Vorsicht geboten: Die Stadt muss in diesem Jahr voraussichtlich die Ausgleichsrücklage nutzen, um Einnahmen und Ausgaben des diesjährigen Haushalts ins Gleichgewicht zu bringen. 2026 wird laut der aktuellen Finanzplanung die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, und dann geht es ans Eingemachte.
Deshalb setzt Troisdorfs Bürgermeister Alexander Biber auf eine grundsätzliche „Sensibilität beim Umgang mit Steuergeldern“, auch auf der Ausgabenseite. Als Beispiel nannte er im Gespräch mit dem BdSt NRW eine Kostenobergrenze für Großprojekte. Sie soll sicherstellen, dass die Kommunen nicht auf Mehrkosten sitzenbleiben und die Unternehmen durch einen Bonus einen Anreiz erhalten, diese Grenze einzuhalten oder gar zu unterschreiten.
Sparmöglichkeiten sieht Bürgermeister Biber auch in größeren Organisationseinheiten, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf den übergeordneten Ebenen. Größere Effizienz und ein höherer Grad der Professionalisierung wären hier positive Effekte. Hans-Ulrich Liebern, Landesgeschäftsführer des BdSt NRW, erinnerte in diesem Zusammenhang an den BdSt-Vorschlag, drei statt fünf Regierungsbezirke einzurichten.
Wie andere Bürgermeister, mit denen der BdSt NRW auf der Steuerwehr-Tour gesprochen hat, betrachtet auch Alexander Biber Förderprogramme kritisch. "Sie setzen zu oft Fehlanreize, so dass Geld für Dinge ausgegeben wird, die weniger wichtig sind als andere", sagte er. Eine Ansicht, die der BdSt NRW teilt. Weniger Förderprogramme und mehr Geld für die Kommunen zur selbstbestimmten Verfügung ist für den Verband ein Weg, den städtischen Haushalten mehr Spielraum zu verschaffen.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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