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Angst stoppt Bürokratieabbau
Auf Steuerwehr-Tour in Odenthal
Auf seiner Steuerwehr-Tour durch NRW hat der Bund der Steuerzahler auch Odenthal angesteuert. Hier wurde solide gehaushaltet. Aber Odenthal muss sich künftigen Herausforderungen stellen. Ende 2028 wird die Ausgleichsrücklage voraussichtlich aufgebraucht sein. Die Grundsteuer B steigt jetzt um üppige 110 auf 790 Prozentpunkte.
Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Bund der Steuerzahler Halt in Kommunen, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über die Haushaltslage zu sprechen. In Odenthal diskutierten der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, und BdSt-Steuerreferentin Michaela van Wersch mit Bürgermeister Robert Lennerts und Kämmerer Thorsten Stefer über die Haushaltssituation in Odenthal.
Bisher musste Odenthal keine Kassenkredite aufnehmen, aber dies änderte sich in diesem Jahr. Zudem plant die Gemeinde mit einem Defizit von rund 2,9 Millionen Euro, das 2024 durch die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden kann. Das durchschnittliche Ergebnisdefizit liegt bei 2,5 Millionen Euro jährlich. Neben der weiteren Ausnutzung der allgemeinen Rücklage ist die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von rund 15 Millionen Euro bis 2027 geplant.
Als Grund für die zunehmende Schieflage des Haushalts werden Mindereinnahmen von 1,2 Millionen Euro durch Einbrüche bei der Einkommenssteuer in 2024 genannt sowie die hohen Umlagen an den Kreis, vor allem die um 4,6 Prozent steigende Jugendamtsumlage, und den Landschaftsverband. Zur Konsolidierung des Haushalts auf der Einnahmeseite sind Steuererhöhungen geplant: Die Grundsteuer B wird auf 790 Prozentpunkte (+110) erhöht.
Bürgermeister Robert Lennerts verweist darauf, dass etliche von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparvorschläge vom Rat abgelehnt worden seien, ebenso die Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Generierung zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen. Aufwendungen sollen konsequent reduziert werden. Insbesondere über die Betrachtung des gesamten Lebenszyklusses einer Investition soll die strategische Wirtschaftlichkeit in den Fokus genommen werden. Das heißt, dass Folgekosten bei der Beschaffung direkt kritisch hinterfragt werden und entsprechend mit abgewogen werden. Auch werden Sach- bzw. Dienstleistungen in Art und Umfang einer dauerhaften Überprüfung unterzogen. Die Verschlankung des Personalstamms ist politisch beschlossen und führt in der Konsequenz zu einer Reduzierung des Leistungsumfanges für der Bürgerschaft. „Kleinere Gemeinden zusammenzulegen“, das könnte die finanzielle Situation entschärfen, so Lennerts. Förderprogramme indes seien eher ungeeignet: viel Bürokratie, kaum Spielraum bei der Verwendung.
Rik Steinheuer: „Kassenkredite aufzutürmen und die Steuersätze hochzuschrauben ist der falsche Weg. Verwaltung und Rat sollten sich verständigen, Einsparpotentiale stärker zu nutzen. Auch die gewerbliche Basis Odenthals sollte gestärkt werden, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.“
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