Schuldenbremse steht, Konsolidierung aber vertagt
Auf Steuerwehr-Tour in Gronau
Auf Steuerwehr-Tour in Moers
Auch in Moers steigen die Steuern. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 740 auf 813 Punkte und die Gewerbesteuer von 480 auf 495 Punkte angehoben. Damit liegt die Stadt bei beiden Steuerarten deutlich über dem Landesdurchschnitt. Im Planungszeitraum 2024 bis 2027 wird sich der Schuldenstand der Kommune aufgrund der vorgesehenen Kreditaufnahme auf insgesamt rund 342,2 Millionen Euro erhöhen. Grund für den Bund der Steuerzahler NRW, die Stadt bei seiner Steuerwehr-Tour zu besuchen, um mit dem Bürgermeister über das Haushalten in schwierigen Zeiten zu sprechen.
Ab 2025 empfiehlt das Land NRW bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 868 Punkten. Diesen Wert hat das Land berechnet, wenn Moers seine Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau halten will. Bürgermeister Christoph Fleischhauer würde weitere Steuererhöhungen gerne vermeiden, allerdings muss hierüber der Rat entscheiden. Um zu sparen, setzt die Stadt darauf, Aufwüchse in der Personalstruktur und Budgetsteigerung von 2024 zu 2025 zu vermeiden, sofern es keine von außen kommenden Notwendigkeiten gibt. Zudem wird für alle Aufwendungen im freiwilligen Bereich eine Mittelfreigabe nur in Höhe von 80 Prozent des Budgets genehmigt.
"Wir haben Moers in der Vergangenheit regelmäßig für seine Aufgabenkritik gelobt und halten die Maßnahmen, die die Stadt Moers ergreift, für die richtige Strategie", sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Einig waren sich der BdSt NRW und der Bürgermeister, dass während der „fetten Jahre“ Bund und Länder eher neue Ausgabenprogramme aufgelegt haben und das Geld nicht für die Entschuldung genutzt wurde. Nicht einig waren sich beide allerdings bei der Frage, ob es richtig ist, die Coronalasten über 50 Jahre abzuschreiben und kommende Generationen damit zu belasten. Dem BdSt NRW ist der Zeitraum deutlich zu lang und er sieht zudem die Gefahr, dass weitere Krisen hinzukommen.
Spielraum für eine steuerliche Entlastung bei der Grundsteuer sieht Bürgermeister Christoph Fleischhauer nicht: „Wir bemühen uns an jeder Ecke und Kante zu sparen", so Fleischhauer. Die Haushaltssorgen seien aber kein spezifisches Moerser Problem. Die Welt drehe sich nicht mehr wie vor zehn Jahren. Die Kommunen stünden am Ende der föderalen Nahrungskette und auch Bund und Land hätten nicht mehr genug Geld, um beispielsweise die überbordende Sozialstruktur zu finanzieren. Er wünsche sich mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen vermittelt werden müsse, dass es so nicht mehr weitergehe. „Ohne starke Einschnitte und Standardabsenkungen werden wir es nicht schaffen“, so Fleischhauer. Zu viel werde als selbstverständlich angesehen. Es sei an der Zeit zu sagen, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse.
Kanski überreichte Bürgermeister Christoph Fleischhauer den „Kommunalkompass”, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75 jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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