BdSt NRW mahnt Haushaltskonsolidierung an
Wir warten auf den Bundeshaushalt 2025
Auf Steuerwehr-Tour in Hamminkeln
Der BdSt auf Steuerwehr-Tour in Hamminkeln: In den nächsten Haushaltsjahren sind hohe Defizite in den Jahresergebnissen geplant, ab 2027 ist Hamminkeln blank. Im Gespräch mit Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf ging es um die Ursachen für die schwierigen Haushaltslage, um die Grundsteuer und um Lösungsansätze.
Der Bund der Steuerzahler NRW war auf seiner Steuerwehr-Tour in Hamminkeln, um mit Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf über die Haushaltslage zu sprechen. „Das war ein außergewöhnlicher Termin“, resümiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, mit Blick auf die bisherige Tour zu nunmehr 16 NRW-Kommunen. „Es war eine angeregte, lösungsorientierte Diskussion“, zeigt sich auch BdSt-Haushaltsreferent Philipp Sprengel zufrieden.
Bürgermeister Bernd Romanski betrachtet Dinge pragmatisch: Die Frage sei doch, „ist man bereit, Zwänge zu erkennen oder entscheidet man ausgerichtet auf die nächste Wahl?“ Romanski – in seiner letzten Legislaturperiode, als SPD-Mann im traditionell schwarzen Hamminkeln – ist entspannt und sachorientiert. Aber es war knapp: Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte der Rat im Frühjahr den Haushalt für 2024 verabschiedet. Starke Steuererhöhungen wie von der Verwaltung geplant, gibt es dieses Jahr nicht. In den kommenden Jahren wahrscheinlich schon. „Ab 2027 ist Hamminkeln blank“, sagt Bernd Romanski. Im aktuellen Haushaltsjahr und den folgenden Planjahren sind hohe Defizite in den Jahresergebnissen geplant. Dies geschieht trotz eingeplanter Steuererhöhungen ab 2025 bei der Grund- und Gewerbesteuer. Derzeit liegt die Grundsteuer B bei 650 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer bei 452 Prozentpunkten.
Noch gibt es eine relativ solide gefüllte Ausgleichsrücklage, wodurch die Defizite abgefangen werden können. Diese ist aber nach dem Jahr 2026 aufgebraucht. Daraufhin wird sich die allgemeine Rücklage verringern. Bezogen auf die Verschuldung hat Hamminkeln in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet. Durch Tilgung und Zinsmanagement waren sowohl die absolute Verschuldung als auch die Zinsbelastung verhältnismäßig niedrig. Ab 2023 hat sich die Verschuldung jedoch deutlich erhöht und wird auch im nächsten Jahr ansteigen. Dies ist jedoch ausschließlich auf Investitionskredite zurückzuführen. Kassenkredite werden keine veranschlagt, was Hamminkeln in NRW eine seltene Sonderstellung verleiht.
Wo genau liegen die Probleme? Über die Grundsteuer bekomme man das Geld jedenfalls nicht rein, winkt Bernd Romanski ab. Im ganzen System laufe etwas falsch. Er benennt, was auch viele andere Kommunen anführen: „Es gibt ein Problem mit dem Konnexitätsprinzip: Der Bund beschließt zum Beispiel den offenen Ganztag und wir sind als Schulträger verantwortlich dafür, die Plätze anzubieten.“ Als kreisangehörige Kommune zahle man die Kreisumlage und finanziere andere somit stark mit. Die Kosten für Flüchtlinge seien nicht gedeckt, die Inflationsrate schlage zu Buche, durch den letzten Tarifabschluss gebe es hohe Personalkosten trotz Personalabbau. Der BdSt habe da einen Lösungsvorschlag, sagt Philipp Sprengel: „Der Verbundsatz muss erhöht und gleichzeitig Förderprogramme reduziert werden.“ Dem pflichten Bürgermeister und Kämmerer bei: „Förderprogramme kosten Personal und Zeit und sind ein falscher Anreiz.“
Rik Steinheuer wirft die Frage auf: „Brauchen die Gemeinden mehr Mitsprache auf der Kreisebene?“ Bernd Romanski geht einen Schritt weiter: „Kreis, Bezirksregierung, LVR… Es müssen kostspielige Doppelstrukturen abgeschafft werden!“ Schlankere Strukturen würden helfen. Es müsse endlich eine Wertschöpfungsdiskussion in Sachen Politik gestartet und dezentrale Organisationseinheiten gestärkt werden. Sein Credo: „Mehr Kraft in die Kommunen!“
Der BdSt behält die Entwicklung von Stadtfinanzen und Steuern im Blick und kommt gerne zu einem weiteren Besuch nach Hamminkeln.
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