BdSt fordert bei Anhörung Entlastung bei Grunderwerbsteuer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)
Auf Steuerwehr-Tour in Gladbeck
Die Bürger in Gladbeck spüren die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt im Portemonnaie: Mit einem Hebesatz von 950 Punkten zählt die Grundsteuer zu den höchsten in ganz NRW. Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Bund der Steuerzahler NRW deshalb auch in Gladbeck Halt. Er ist unterwegs in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über die Haushaltslage zu sprechen.
Gladbeck zählt zu den strukturschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und muss bei geringer Steuerstärke hohe Soziallasten verkraften. Das zeigt sich am Haushalt, der seit Jahrzehnten in einer Schieflage ist. Die Stadt hat von 2012 bis 2021 durch den Stärkungspakt rund 60 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe erhalten und konnte zwischen 2018 und 2022 den Haushaltsausgleich erreichen und geringe Überschüsse einfahren. Zu einem nachhaltigen Abbau der Überschuldung hat das aber nicht geführt.
"Mit dem Stärkungspakt hat die Stadt bereits viele Maßnahmen beschlossen und Einsparungen erzielt", stellt Hans-Ulrich Liebern, Steuerexperte und Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler NRW, fest. "Trotzdem ist es von allerhöchster Priorität, die Haushaltskonsolidierung weiter umfassend voranzutreiben." Nur so kann Gladbeck handlungsfähig bleiben und die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer B wieder entlasten. "Mit 950 Punkten zählt Gladbeck landesweit zu den Top Ten bei der Grundsteuer B", so Liebern.
Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen erklärt im Gespräch mit dem BdSt NRW, dass der Hebesatz lange Jahre nicht erhöht und erst in den vergangenen zwei Jahren angepasst wurde. Der sehr niedrige Messbetrag sorge dafür, dass das Pro-Kopf-Steueraufkommen Gladbecks trotz der letzten Erhöhungen noch unter dem Kreis-Durchschnitt liege. „Durch eine schlechte Finanzausstattung und immer neue kommunale Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Unterstützung komme Gladbeck immer mehr ins Hintertreffen“, so Ehrbar-Wulfen. Anstatt Gladbeck kaputt zu sparen, setze die Stadt auf nachhaltige Strategien beispielsweise bei der Digitalisierung und Personalentwicklung - allesamt Maßnahmen, die die Struktur verbessern, die Stadt auf lange Sicht weiterbringen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Mehr zur Steuerwehr-Tour:
Mit Freunden teilen
