Großartiges Beispiel bürgerschaftlichen Engagements
Vortrag "Aktuelles zur Grundsteuer" in Düsseldorf
Anlieger von Dernbuschweg in Düsseldorf verärgert
Die Anlieger des Dernbuschwegs in Düsseldorf-Ludenberg finden bei Politikern kein Gehör. Im Sommer 2021 wurde ein Teilstück des Dernbuschweg bei einem Unwetter zerstört. Seitdem ist das Teilstück, an dem niemand wohnt, für alle Verkehrsteilnehmer aus Sicherheitsgründen gesperrt. 2028 soll die Straße wieder neu hergerichtet sein. Anlieger, die dann wieder Durchgangsverkehr befürchten, werden von der Stadt Düsseldorf nicht angehört.
Eigentlich ist der enge Dernbuschweg in diesem Bereich seit Jahrzehnten mit Schildern für den Verkehr gesperrt und darf nur von Anliegern mit PKW bis 1,5 Tonnen und Radfahrern befahren werden. Nutzen
dürfen die Straße auch alle diejenigen, die diese Anlieger aufsuchen wollen, sofern dieser Entschluss bereits bei der Einfahrt in die Straße feststeht. Die Stadt möchte das zerstörte Teilstück des Dernbuschwegs wieder aufbauen und dort Rad- und Fußverkehr sowie Anliegerverkehr ermöglichen. 13 von 16 Anliegern des Dernbuschwegs würden die Autos auf dem zerstörten Straßenabschnitt am liebsten für immer verbannen. Ihnen würde eine Herrichtung als Fuß- und Radweg reichen. Das würde die Schleichverkehre unterbinden und auch Geld für einen aufwändigen Ausbau sparen.
Durchgangsverkehr
Betroffen sind auch die Anwohner der Straße „Am großen Dern“. Immer wieder gab es Ärger mit dem Durchgangsverkehr. Um das Problem in den Griff zu bekommen, wurde in der Vergangenheit versetztes Parken eingeführt und in den 1990er Jahren das Hinweisschild „alleinige Durchfahrt für Anlieger“ angebracht. Offensichtlich ohne großen Erfolg. Die Stadt Düsseldorf nennt eine Zahl von 800 Durchfahrten durch den Dernbuschweg vor dem Unwetter. Mittlerweile ist nach einer Prüfung klar: Der Dernbuschweg ist trotz der jahrzehntelangen Beschilderung als Anliegerstraße eigentlich keine Anliegerstraße, sondern eine dem Gemeingebrauch gewidmete Straße. Seit dem 3. November 1969 ist er unbeschränkt für alle Verkehrsteilnehmer gewidmet. Gibt es also nach der Sanierung des zerstörten Teilabschnitts weiterhin so viele Durchfahrten oder womöglich noch mehr? Bei den Anliegern herrscht große Verunsicherung.
Bürger nicht eingebunden
Um Informationen zu bekommen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben sie neun Sitzungen der zuständigen Bezirksvertretung 7 als Zuhörer oder Fragenstellende besucht. Ende März und Ende November 2023 schrieben sie an den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und bekamen keine Antwort. Auch zwei Schreiben an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Düsseldorf blieben unbeantwortet. 2023 gab es einen Ortstermin mit Düsseldorfer Politikern im Dernbuschweg. Die Anlieger waren unerwünscht. Zu Recht dürfen sie enttäuscht sein von so wenig Bürgernähe. Mittlerweile haben sie den Petitionsausschuss eingeschaltet, der immer dann prüft, wenn Bürgerinnen und Bürger von politischen Entscheidungen möglicherweise benachteiligt werden.
Mit den Sanierungsplänen für den Straßenabschnitt geht es derweil nicht so voran wie geplant. Eigentlich wollte die Stadt die Straße im Jahr 2025 wieder herrichten. Aktuell sind durch Verzögerungen Durchführung und Fertigstellung erst für 2028 geplant. Was eine Sanierung des Teilstücks des Dernbuschweg kosten wird, ist noch unklar. Aufwändig wird es auf alle Fälle, denn das Teilstück liegt auf einem
Damm. Nach den Ergebnissen der Baugrunduntersuchung sei die Tragfähigkeit auf dem gesamten Teil der Straße nicht mehr gegeben.
„Für die Sanierung der Straße muss unter anderem die vorhandene Böschungsneigung erheblich flacher gestaltet und/oder Stützwände gesetzt werden, um in Zukunft bei Starkregenereignissen den Abgang der Straße durch Unterspülungen zu verhindern“, so die Stadt. Aus der „Wiederaufbauhilfe NRW“ stünden für den Dernbuschweg rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, die möglicherweise erhöht werden können. Unklar ist auch noch, ob die geplanten Eingriffe zum Wiederaufbau des zerstörten Teils des Dernbuschwegs mit dem umliegenden Landschaftsschutzgebiet verträglich und erlaubt sind.
Der BdSt empfiehlt
Der Bund der Steuerzahler NRW empfiehlt der Stadt, das Gespräch mit den Anliegern zu suchen, sie zu beteiligen und anzuhören. Es ist beschämend für die Stadt, wenn ihre Bürger übergeordnete Stellen wie den Petitionsausschuss zur Hilfe rufen müssen. Zudem sind 1,5 Millionen Euro oder mehr sehr viel Geld für den Wiederaufbau einer Straße, die bis zur vorausichtlichen Sanierung im Jahr 2028 sieben Jahre brachgelegen haben wird. Verkehrsprobleme durch die Sperrung des Dernbuschwegs sind dem Amt für Verkehrsmanagement nicht bekannt. Das zeigt, dass dieser Straßenabschnitt eine völlig untergeordnete Bedeutung hat. Die Stadt sollte auf diesem Straßenabschnitt nicht mehr Geld als unbedingt notwendig investieren, denn auch das Geld des Landes für die Wiederaufbauhilfe ist Steuergeld.
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