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Ampel-Fraktionen schöpfen Sparpotentiale im Doppelhaushalt nicht aus - Wann bewegt sich die SPD bei den Straßenausbaubeiträgen?
Der BdSt Rheinland-Pfalz wertet die vorgestellten Ampel-Änderungsanträge im Ergebnis als enttäuschend. Zwar sei es erfreulich, dass die geplanten Änderungen weitgehend gegenfinanziert werden, aber gemessen am gesamten Regierungsentwurf verändert sich so gut wie nichts. Die hohen Sparpotentiale werden nicht gehoben und den Bürgern jedwede Entlastung bei Steuern und Abgaben bewusst verweigert. Die SPD wird als großer Blockierer bei der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesehen.
„An den einzelnen Ampel-Änderungsanträgen haben wir an sich nichts auszusetzen. Doch das Gesamtvolumen von etwa 50 Millionen Euro für 2019/2020 ist gemessen an dem des Regierungsentwurfes von über 36 Milliarden Euro letztlich nur etwas Haushaltskosmetik“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Enttäuschend ist, dass die Ampel-Fraktionen die Gelegenheit verpasst haben, bei unnötigen Mehrausgaben und Fehlentwicklungen im Regierungsentwurf gegenzusteuern. Dazu haben wir über 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro vorgestellt. Hier hätte mehr geleistet werden müssen.“
„Laut Plan hat Rheinland-Pfalz in 2020 dank neuer Steuerrekorde und niedriger Zinsen fast zwei Milliarden Euro mehr in der Kasse als 2018. Doch obgleich die Landeskasse vor Steuergeld überläuft, hat die Ampel-Koalition exakt Null Cent für die Bürger an Entlastung übrig“, kritisiert Brüderle. „Gerade beim drängenden Thema Straßenausbaubeiträge hätten die Ampel-Fraktionen endlich reagieren müssen. Der Koalitionsvertrag ist kein Hindernis. Darin werden die umstrittenen Beiträge gar nicht erwähnt. Allerdings ist im Koalitionsvertrag u.a. festgelegt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zurückgeführt wird – tatsächlich sollen jedoch die Ausgaben dafür explodieren. Insofern scheint die Ampel ihren Koalitionsvertrag nach Belieben zu ignorieren.“
Der Steuerzahlerbund sieht die SPD als großen Bremsklotz auf den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. „In der Ampel-Koalition ist die FDP für die Abschaffung, die Grünen haben dazu keine dezidierte Auffassung – nur die SPD ist bislang strikt dagegen. Damit machen sich die Genossen in Rheinland-Pfalz selbst innerhalb der SPD in Deutschland zum klaren Außenseiter. Denn mittlerweile hat sich die SPD bereits in elf Bundesländern gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und in mehreren Ländern bereits mit für eine Abschaffung gesorgt. Jüngst haben in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Landesregierungen unter Führung oder Beteiligung der SPD das kommende Aus beschlossen“, so der BdSt-Präsident. „Warum also stellen sich die Genossen in Rheinland-Pfalz den deutlichen Nachteilen und finanziellen Härten aus den Straßenausbaubeiträgen so blind und taub gegenüber? Wie voll muss die Landeskasse erst sein, damit sich die SPD hier endlich bewegt?“
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