Schuldenbremse: Abschaffung würde den Spielraum zukünftiger Generationen einschränken
HVV-Tarife: Geplante Anhebung musste reduziert werden
Altschuldenabbau: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen
"Seit Jahren werden politische Probleme mit einem Griff in die Kasse gelöst."
Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr im Kernhaushalt Schulden in Höhe von 903 Millionen Euro tilgen können – bereinigt um den Sondereffekt HSH Nordbank. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Zunächst einmal ist es erfreulich, dass die Stadt im vergangenen Jahr, bereinigt um den Sondereffekt HSH Nordbank, Schulden tilgen konnte. Und dennoch: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen!"
"Seit Jahren werden politische Probleme mit einem Griff in die Kasse gelöst. Eine echte Aufgabenkritik findet nicht statt. Die 'wachsende Stadt' darf nicht immerwährend als Ausrede für steigende Ausgaben herangezogen werden. Denn prozentual steigen die Ausgaben deutlich stärker als die Bevölkerung."
"Von heute an gelten keine Ausreden mehr, denn die HSH Nordbank ist Geschichte. Wir wünschen uns ambitioniertere Ziele für den Abbau des städtischen Schuldenberges", so Palte abschließend.
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