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Abrissbirne für JVA Remscheid?
Bei der Sanierung der JVA Remscheid droht Vernichtung von Steuergeld. Seit der Jahrtausendwende sind dort mehr als 40 Mio. Euro in die Sanierung oder den Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen geflossen. Diese Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein.
Im September 2024 verkündete das Land NRW, dass die JVA Remscheid umfassend saniert werden soll. Das Justizministerium NRW begründete auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW
die umfassende Erneuerung mit dem dringenden Sanierungsbedarf der Anstalt, der einen weiteren Betrieb in absehbarer Zeit nicht mehr zulasse. Zudem bestehe in Nordrhein-Westfalen dringender Bedarf, kurzfristig weitere Unterbringungsplätze in der Sicherungsverwahrung bereitzustellen, was in der JVA Remscheid möglich sei.
Um eine beschleunigte und kostengünstige Ausführung der Bauarbeiten zu gewährleisten, sei geplant, die alte Anstalt komplett zu räumen. Die Entscheidung zur umfassenden Erneuerung der JVA Remscheid sei unmittelbar vor der Information der Öffentlichkeit bzw. der Belegschaft im September 2024 getroffen worden, so das Justizministerium weiter.
38 Millionen Euro Kosten
Die JVA Remscheid gibt es seit 1906. In den vergangenen Jahren sind Gebäude und Gebäudeteile auf dem Gelände der JVA neu gebaut oder saniert worden. So wurden laut Justizministerium NRW 2004 das Haus 6 im offenen Vollzug, 2006 die Jugendarrestanstalt, 2007 die Wirtschaftsgebäude (Küche, Kammer, Lazarett) im geschlossenen Vollzug sowie 2009 ein Gebäude mit den neuen Werkhallen (Schlosserei, Schreinerei, Schneiderei) im geschlossenen Vollzug saniert oder neu gebaut.
Eigentümer der JVA Remscheid ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW. Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW teilte der BLB im Januar 2025 mit, dass seit der Jahrtausendwende rund 38 Mio. Euro in Instandhaltung und Neubauten in der JVA geflossen sind. Im Juni 2025 stellte sich bei einer weiteren bAntwort des BLB heraus, dass noch mehr Geld in Instandsetzungen geflossen ist.
Sanierung und Machbarkeitsstudie
So wurde im Jahr 2022 der Hallenboden einer Sporthalle für 200.000 Euro und im Jahr 2023 der Besucherbereich für 470.000 Euro saniert. 2024 wurden für 70.000 Euro eine Zaunanlage beim offenen Vollzug und eine Zugangsschleuse für 1,5 Mio. Euro erneuert. Hinzu kommen 1,2 Mio. Euro für eine Machbarkeitsstudie und vorbereitende Untersuchungen für ein neues Pfortengebäude.
„Die Maßnahmen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in der JVA Remscheid durchgeführt wurden, waren notwendig für die Aufrechterhaltung des Betriebs und liegen angesichts der Größe und des Alters der Liegenschaft sowie der besonderen Sicherheitsanforderungen in einer überschaubaren Höhe“, so der BLB.
Werden Investitionen vernichtet?
Werden all diese Investitionen bei einer kompletten Neusanierung der JVA Remscheid nun vernichtet? Justizministerium und BLB antworteten dem BdSt NRW bislang ausweichend: Der Zeithorizont für den Start einer Sanierung sei noch offen. Die Entscheidung, ob und welche Gebäude bzw. Gebäudeteile zu sanieren oder neu zu errichten sein werden, könne erst im weiteren Planungsverlauf getroffen werden.
Hinter den Gefängnismauern macht jedoch die Runde, dass allen Gebäuden der Abriss droht. Der BdSt bleibt also dran und fordert Transparenz ein: Warum soll welches Gebäude saniert bzw. nun schon zum zweiten Mal saniert oder abgerissen werden?
Der BdSt NRW fordert:
Vorsicht mit der Abrissbirne! Die JVA Remscheid braucht ein nachhaltiges Sanierungskonzept, bei dem neu gebaute oder bereits sanierte Gebäude oder Gebäudeteile möglichst erhalten bleiben, sonst droht Vernichtung von Steuergeld.
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