Hagener „Planetenweg“ für 190.000 Euro saniert
Hinzuverdienst für Rentner
Aachen schreibt Telefonverträge nicht vollständig aus
Die Telefonverträge der Stadt Aachen sollen von 2004 stammen. Das haben die städtische Rechnungsprüfer 2022 festgestellt, so die Aachener Zeitung. Die Stadt bestätigt dem BdSt NRW, seit Jahren nicht komplett ausgeschrieben zu haben. Den Rechnungsprüfungsbericht hält sie als „nicht öffentlich“ unter Verschluss.
Auf Nachfrage des BdSt NRW bestätigt die Stadt, dass Telefondienstleistungen nicht in Gänze neu ausgeschrieben wurden, was allerdings nicht bedeute, dass eine Überprüfung von Vertragskonditionen oder Teilausschreibungen nicht stattgefunden hätte. Details blieben schwammig. Nach der ersten Rüge durch das Rechnungsprüfungsamt 2022 schaffte es die Stadt bis Oktober 2023 nicht, die Telefonie neu auszuschreiben. Grund: Personalmangel.
Weiter weist die Stadt auf die Komplexität der Telefondienstleistung hin. Schließlich sei auch die Hardware, also Telefonapparate etc. zu beachten. Deshalb liege „der wirtschaftliche Vorteil jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand. Letztlich kann demzufolge auch kein Schaden erkannt, geschweige denn beziffert werden.“ Komplizierter wird es laut Stadt durch „die regelmäßige Auslandtelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeitende…“
Konkrete Angaben zu den bestehenden Verträgen wollte die Stadt nicht machen. Viele Details würden aktuell für die anstehenden Ausschreibungen erhoben. Auch aus Verfahrensgründen könne man keine exakte Aufschlüsselung geben. Man habe aber mehr als 5.500 Nebenstellen bzw. Telefonieports. Die Stadt sagt nur, dass „wir die Dienstleistungen und Telefonbereitstellungen als sogenannte „Produktleistungen“ beziehen. Dies bedeutet, dass wir Telefonanschlüsse, aber auch Telefonanlagen etc. als komplettes Dienstleistungspaket beziehen.“ Die Älteren dürfen sich an ihre Telefonverträge mit der Post erinnert fühlen. Damals waren Auslandstelefonate sehr teuer. Doch heute?
Die Stadt räumt ein, dass die Roaminggebühren im Mobilfunk abgeschafft wurden, im Festnetz sei dies aber nicht der Fall. Für Aachen als Stadt im Dreiländereck seien diese Telefonate relevant und kostenwirksam. Kosten, die aus Sicht des BdSt über Flatrates in einzelne Länder oder eine Telefonie via Internet verhältnismäßig preiswert sein können. Wenn man denn will.
Der BdSt meint
Dass die Stadt die konkreten wirtschaftlichen Folgen des jahrelangen Nichtstuns nicht beziffern kann, ist nachvollziehbar. Aber der Versuch, den Steuerzahlern einzureden, dass es vielleicht keinen Schaden gab, ist ärgerlich. Es sollte für jede Kommune selbstverständlich sein, ihre Telefonie regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Das mag aufwendig sein, doch jeder Euro, der gespart wird, verringert ein Haushaltsloch oder vermeidet Steuererhöhungen. Der Aufwand lohnt sich.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
