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Aachen hat 20 Jahre alte Telefonverträge
Die Stadt Aachen wurde laut Aachener Zeitung 2022 vom städtischen Rechnungsprüfungsamt gerügt, weil sie seit 2004 mit alten Verträgen telefoniert. Trotz dieser Rüge schaffte es die Stadt bis Oktober 2023 nicht, die Telefonie neu auszuschreiben. Als Grund dafür gab sie auf BdSt-Anfrage unter anderem Personalmangel an. Ein Fall fürs Schwarzbuch 2024/25.
Die Stadt Aachen reagierte nicht auf die sinkenden Preise im Telekommunikationsbereich und nutzte über Jahre hinweg alte teure Telefonverträge, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Einen entsprechenden Bericht der Rechnungsprüfer hält die Stadt unter Verschluss, bestätigte aber dem Bund der Steuerzahler Ende 2023, dass sie ihre Telefonie seit Jahren nicht komplett ausgeschrieben hat. Als Grund dafür gab sie – neben Personalmangel – die Komplexität der Telefondienstleistung an. Schließlich sei auch die Hardware – also Telefonapparate etc. – zu beachten.
Laut Stadt wird es auch komplizierter durch „die regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeitende“. Deshalb läge „der wirtschaftliche Vorteil jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand. Letztlich kann demzufolge auch kein Schaden erkannt, geschweige denn beziffert werden“, so die Stadt am 13.10.2023 in einer Antwort an den BdSt.
Zu den bestehenden Verträgen selbst machte die Stadt keine konkreten Angaben. Viele Details würden aktuell für die anstehenden Ausschreibungen erhoben. Auch aus Verfahrensgründen könne man keine exakte Aufschlüsselung geben. Die Stadt teilte mit, dass „wir die Dienstleistungen und Telefonbereitstellungen als sogenannte ,Produktleistungen‘ beziehen. Dies bedeutet, dass wir Telefonanschlüsse, aber auch Telefonanlagen etc. als komplettes Dienstleistungspaket beziehen“. Immerhin bezifferte die Stadt mehr als 5.500 Nebenstellen bzw. Telefonieports.
Die Stadt räumte ein, dass die Roaminggebühren im Mobilfunk abgeschafft worden seien, im Festnetz sei dies aber nicht der Fall. Für Aachen als Stadt im Dreiländereck seien diese Telefonate jedoch relevant und damit kostenwirksam. Bei diesem Argument dürften sich Ältere noch an ihre Telefonverträge mit der Post erinnern. Damals waren Auslandstelefonate sehr teuer.
Kosten, die aus Sicht des BdSt über Flatrates in einzelne Länder oder eine Telefonie via Internet verhältnismäßig preiswert sein können. Wenn man denn will. Dass die Stadt die konkreten wirtschaftlichen Folgen ihres jahrelangen Nichtstuns nicht beziffern kann, ist nachvollziehbar. Aber der Versuch, den Steuerzahlern einzureden, dass es vielleicht gar keinen Schaden gab, ist ärgerlich.
Der Bund der Steuerzahler fordert: Es sollte für jede Kommune selbstverständlich sein, ihre Telefonie regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Das mag aufwendig sein, doch jeder Euro, der dauerhaft gespart wird, verringert ein Haushaltsloch oder vermeidet Steuererhöhungen.
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