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500 Bundestagsabgeordnete sind genug

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen 20.09.2021

Nach der Bundestagswahl am 26. September gibt es einen neuen Rekord-Bundestag mit 735 Abgeordneten. Schuld daran hat die Politik, die eine tiefgreifende Reform des Bundestagswahlrechts seit zwei Legislaturperioden ignoriert.

Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wussten, wie groß der Bundestag sein wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 735 Sitzen Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht.

Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an alle Fraktionen, den XXL-Bundestag aus eigener Kraft zu stoppen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Schluss mit dem XXL-Bundestag als Dauerzustand! Dazu braucht es eine umfassende Reform des Wahlrechts, das die Zahl der Abgeordneten deutlich verkleinert und schließlich deckelt. Dieses Top-Thema muss mit als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments! Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.“

BdSt-Onlinepetition: „Schluss mit dem XXL-Bundestag!“ 

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