500 Abgeordnete für eine gute Parlamentsarbeit!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bestätigt. Ziel der Ampel war es ursprünglich, die Größe des Bundestags auf 630 festzuschreiben.

Bei der seit Jahren umstrittenen Größe des immer weiter anwachsenden Bundestags setzt der Bund der Steuerzahler (BdSt) an: Die Verbandsforderung geht nämlich über das Modell, das die Ampel-Parteien im März 2023 im Alleingang im Deutschen Bundestag beschlossen hatten, deutlich hinaus. Denn aus unserer Sicht würde das Parlament auch bei einer Obergrenze von 630 Mandaten zu groß und zu teuer sein! Eine echte Wahlrechtsreform müsste bei 598 Abgeordneten enden, wie es das bisherige Wahlgesetz vorsieht. Für eine effiziente Parlamentsarbeit würden sogar nur 500 Abgeordnete völlig reichen, betont der Verband auch in seinem aktuellen „BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“.

Mit Gesamtkosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist der Bundestag unverhältnismäßig teuer für Bürger und Steuerzahler. Durch das Urteil zur Grundmandatsklausel wird der Bundestag abermals das Bundeswahlgesetz ändern müssen. Unser Appell: Diesmal muss das Wahlrecht im parlamentarischen Konsens reformiert werden, um die Wähler nicht weiter zu verunsichern, zumal das Bundeswahlrecht kompliziert ausgestaltet ist.
 

Nicht nur eine Kostenfrage

Bei einer Reduzierung auf 630 Bundestagsabgeordnete wären rund 90 Millionen Euro Einsparungen möglich – bezogen auf den Haushalt 2024 und mandatsbedingte Kosten wie Diäten, Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Sachleistungskonto, Zuschüsse für Krankheit/Pflege, Dienstreisen, Bahncard und Fraktionskostenzuschüsse. Eine Reduktion auf 500 Mandate würde die Gesamtkosten des Bundestags sogar unter die Milliarden-Marke drücken. Mehr noch: Es würde mehr Platz im Plenum sowie die Möglichkeit geschaffen werden, die Bundestagsverwaltung und den direkten Mitarbeiterstab der Abgeordneten zu verschlanken und zu optimieren. Bei 630 Sitzen bliebe die gesamte Bundestags-Infrastruktur weitgehend bestehen.

Unsere Online-Petition

„Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“, lautet die Online-Petition des Verbands, die schon fast 750.000 Menschen auf change.org unterzeichnet haben. Ein ebenso klares Votum hatten die Bürger auf unsere repräsentative Bevölkerungsumfrage gleich nach der Bundestagswahl 2021 abgegeben: Fast 57 Prozent der Befragten sprachen sich damals ebenfalls für maximal 500 Mandate aus. Weitere 35 Prozent befürworteten nicht mehr als 598 Sitze.