50 Jahre „Schwarzbuch“ – Die Fälle aus MV

„Seit 50 Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern seit 30, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jährlich bundesweit aufgedeckte Fälle von Steuergeldverschwendung in seinem „Schwarzbuch“. Dass eine solche Publikation notwendig ist, um den Verantwortlichen in Amtsstuben und Ministerien auf die Finger zu schauen, kann uns nicht froh stimmen. Gleichwohl sind wir stolz, dass es mit diesen Veröffentlichungen immer wieder gelingt, öffentliche Verschwendung ans Tageslicht zu bringen und manchmal auch schon im Vorfeld zu verhindern!“

Dabei ist keine Verschwendung „zu klein“ oder „zu groß“ um ihren Weg in das „Schwarzbuch“ zu finden. Oft sind es Hinweise aus der Bevölkerung, die eine Fallrecherche auslösen. Nach sorgfältiger Recherche und Abwägung aller Unterlagen wird entschieden, ob es sich um einen Verschwendungsfall handelt.

In die gedruckte Jubiläumsausgabe vom „Schwarzbuch“ finden sich in diesem Jahr vier Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, weitere zwei Fälle sind zeitgleich in der Onlinefassung auf der Rechercheplattform www.schwarzbuch.de veröffentlicht worden.

Dieses Jahr stehen im Fokus: Die Planungen für ein „Eventschiff“ sowie der dazugehörige Kauf eines Schrottfrachters durch die Hansestadt Anklam, eine teure digitale Handelsplattform im Landesauftrag (Digitales MV/Marktplatz MV), ein teures Gastspiel der New York Philharmonics auf Kosten der Steuerzahler beim Usedomer Musikfestival, die fehlende Absicherung eines Wechselkursrisikos bei einer Kreditvergabe durch das Land im Rahmen der „Werftenrettung“, die teure, noch in Planung befindliche Förderung für Balkonkraftwerke durch das Land in Höhe von jeweils 500 Euro sowie die umstrittene Nordumgehung oberhalb der Landeshauptstadt Schwerin, deren Kosten schon während der Planungen explodieren.

„Bei der Aufdeckung von Fällen geht es dem BdSt MV nicht darum, einfach nur anzuprangern. Wir üben konstruktive Kritik und fordern, bei klaren Fehlentscheidungen, auch entsprechende Konsequenzen ein“, sagt Diana Behr.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der im Jahre 1991 gegründet wurde. Der Verein ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens und der Schutz der Verbraucher in Deutschland. Seine daraus abgeleiteten Ziele sind die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.