5 Mio. Euro für eine fragwürdige PR-Kampagne

Die Werte von Demokratie, Freiheit und Meinungsvielfalt in einem verlässlichen Rechtsstaat müssen immer wieder betont werden. Diese Errungenschaften zu verteidigen, gehört zur Grundausrüstung eines demokratisch gewählten Volksvertreters und erst recht der aufs Grundgesetz vereidigten Regierung – im Wahlkreis, im Ausland, im Plenum des Bundestags.

Warum sollte die Politik dieses ernsthafte Thema mittels einer „Informationsoffensive für den Rechtsstaat“ also nur kurzfristig anbringen – im Rahmen einer PR-Kampagne, die 5 Mio. Euro Steuergeld kostet? Doch genau so hat es der Bundestag bei seinen Haushaltsberatungen für 2019 beschlossen, obwohl das Justizministerium ein solches Projekt im ursprünglichen  Haushaltsentwurf nicht eingeplant hatte. Das hinterlässt deutliche Spuren im Öffentlichkeits-Etat des Ministeriums: Im Jahr 2017 kam das Justizministerium noch mit 480.000 Euro aus, dieses Jahr sollen aber 6,3 Mio. Euro ausgegeben werden.

Doch unser Rechtsstaat wird keineswegs durch Sprüche auf Plakaten oder in Werbespots gefestigt, sondern durch eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts – bei der Polizei, bei Abschiebungen oder vor Gericht. Die Bürger sind vom Rechtsstaat überzeugt, wenn der Staat überzeugend handelt.