2,2 Milliarden Euro weniger

Ausgehend von dem Rekordwert von 69,845 Milliarden Euro zu Jahresbeginn 2022 zeigt die Niedersächsische Schuldenuhr aktuell einen Wert von 67,654 Milliarden Euro und damit einen um rund 2,2 Milliarden Euro geringeren Stand. Grund dafür ist zum einen die Nettotilgung von 698 Millionen Euro im Haushaltsgesetz 2022, die die Schuldenanzeige seit Januar um rund 22 Euro pro Sekunde rückwärtslaufen lässt. Zum anderen ergibt sich ein bedeutender einmaliger Absenkungseffekt dadurch, dass wegen besser sprudelnder Steuereinnahmen im letzten Jahr die bewilligten und auf der Schuldenuhr erfassten Nettoneukredite in Höhe von 1,118 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen werden mussten und darüber hinaus aufgenommene Schulden aus 2020 (732 Millionen Euro) getilgt werden konnten.

Deshalb konnte heute der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf in Anwesenheit von Finanzminister Reinhold Hilbers die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag auf einen Schlag um 1,85 Milliarden Euro zurückdrehen. "Der niedersächsische Schuldenberg ist nach wie vor eine schwere Hypothek für zukünftige Generationen. Die Richtung der Haushaltspolitik stimmt, wenn Schulden bei normaler und guter Wirtschaftslage gar nicht erst aufgenommen, sondern konsequent zurückgeführt werden", stellt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf fest.

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Landespolitik, die Schuldenbremse mit ihren Verpflichtungen zum Haushaltsausgleich und zur Tilgung von Corona-Schulden ernst zu nehmen. Im Einklang mit der Verfassung hatte der Niedersächsische Landtag sich im Jahr 2020 verpflichtet, die Pandemie-Schulden ab dem Jahr 2024 zurückzuführen. Vorgesehen sind Jahrestilgungsbeträge von zunächst 100 und 180 Millionen Euro und ab 2026 von voraussichtlich 280 Millionen Euro.

"Daran darf nicht gerüttelt werden", stellt Zentgraf klar. Die Risiken deutlich ansteigender Zinslasten seien enorm und nur durch eine solide Haushaltspolitik beherrschbar. "Insgesamt müssen die Prioritäten im Landeshaushalt neu gesetzt werden, um mit der strengen Schuldenregel die notwendigen Mittel zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur, für finanzielle Flankierung der Energiewende, der Digitalisierung und des Klimaschutzes aus laufenden Einnahmen zu erwirtschaften", erklärt Zentgraf. Konsumtive Ausgaben müssten dafür in den nächsten Jahren konsequent begrenzt werden.

Finanzminister Reinhold Hilbers teilt die Meinung, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nicht im Widerspruch zu einem entschlossenen Handeln steht. „Wir können heute die Schuldenuhr um 1,85 Milliarden Euro zurückdrehen, mobilisieren aber auch sehr kurzfristig 460 Millionen insbesondere für den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft. Trotz einer harten Schuldenbremse sind nachhaltige Investitionen möglich“, erklärt Hilbers. „Zudem sind eine Rückführung der Verschuldung und eine restriktive Fiskalpolitik zur Inflationsbekämpfung wichtig“, hebt Hilbers hervor.